Wien/Lesbos – Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) hat nach den jüngsten Reibereien in der türkis-grünen Koalition wegen der Aufnahme von Migranten aus dem niedergebrannten griechischen Lager Moria kalmiert. Es gebe keine Koalitionskrise, so Anschober am Sonntag in der ORF-"Pressestunde.

Die ersten beiden Schritte, nämlich die Soforthilfe der Regierung mit der Lieferung von 400 Unterkünfte für 2.000 Menschen und den Ausbau der Krisenhilfe vor Ort insgesamt durch die Verdopplung des Auslandskatastrophenfonds, seien erste "Teilerfolge", erklärte Anschober. Der dritte wäre ein notwendiger weiterer Schritt, nämlich die Aufnahme von Kindern. Er sei überzeugt davon, "dass wir auch in diesem Thema Teil der europäischen Solidarität sein und Kinder aufnehmen sollen", meinte Anschober.

Rudolf Anschober sieht keine Koalitionskrise.
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"Extrem wichtig"

Es sei "extrem wichtig", Hilfe vor Ort zum Schwerpunkt zu machen. Denn etwa in Ländern wie dem Libanon sei es nur "eine Frage der Zeit", dass Flüchtlinge nicht mehr dort leben können und weiterziehen. Daher sei es wichtig, die Menschen dort zu unterstützten. Zudem ortet Anschober in der ÖVP immer mehr Stimmen, die sich für eine Aufnahme aussprechen. "Jeder, der mich kennt, weiß, dass ich dranbleiben werde."

Was die Betreuung von Asylwerbern anbelangt, zeigte sich Anschober überzeugt, dass die Koalition "gut arbeitet". Etwa würden nun Asylwerber nicht mehr während ihrer Lehrzeit abgeschoben. "Jetzt kämpfen wir für die Zeit danach."

Wie sich der grüne Parlamentsklub bei einem etwaigen Antrag für eine Aufnahme von Migranten im Parlament verhalten und womöglich die ÖVP überstimmen werde, konnte Anschober nicht sagen. Der Parlamentsklub wird das beraten, dies sei die Entscheidung des Klubs, so der Gesundheitsminister.

Neues Zeltlager für obdachlose Migranten

Nach dem Großbrand im Lager Moria sind auf der griechischen Insel Lesbos etwa 300 Migranten in ein neues Zeltlager eingezogen. Bei den meisten handelt es sich um Familien, wie der staatliche griechische Rundfunk ERT am Sonntag berichtete. Vor ihrer Aufnahme ins neue Lager mussten alle einen Coronavirus-Schnelltest machen.

Dabei sei bei sieben Migranten das Virus entdeckt worden, berichtete der Sender unter Berufung auf das Gesundheitsministerium. Alle sieben seien zur Isolation in einen abgelegenen Teil des Zeltlagers von Kara Tepe gebracht worden.

Für die Migranten wurde rasch ein provisorisches Zeltlager errichtet.
Foto: Reuters/Konstantinidis

Gespannte Lage

Die Lage auf der Insel war auch am Sonntag höchst angespannt. Mehrere Tausende Migranten harren auf den Straßen aus. Es könnte Wochen dauern, bis nach dem Brand am vergangenen Mittwoch alle Menschen wieder ein Dach über dem Kopf bekommen. Die Behörden suchen nach weiteren Orten, wo Zeltlager eingerichtet werden können. Zahlreiche Migranten forderten, nach Westeuropa weiterziehen zu dürfen.

Im Laufe des Samstags war es immer wieder zu spontanen Demonstrationen und in der Folge auch zu Zusammenstößen zwischen Migranten und Polizei gekommen. Migranten warfen mit Steinen. Die Polizei setzte Tränengas ein. Das Lager Moria war nach der Legung zahlreicher Brände durch Migranten fast völlig abgebrannt. Über Nacht wurden dadurch etwa 12.000 Menschen obdachlos.

Nehammer telefoniert mit griechischem Migrationsminister

ÖVP-Innenminister Karl Nehammer hat am späten Samstagabend mit dem griechischen Migrationsminister Notis Mitarakis telefoniert und diesem Unterstützung zugesichert. "Es ist unsere absolute Pflicht, jetzt vor Ort zu helfen und die Lebensbedingungen im Camp Moria zu verbessern", so Nehammer in einer Stellungnahme.

Mitarakis habe Österreich in dem Telefonat für seine Solidarität und Unterstützung gedankt, sagte Nehammer. Zudem habe der griechische Minister von Protesten von Migranten auf Lesbos berichtet, die zu Ausschreitungen und Gewalt gegenüber Polizisten geführt hätten. Die Migranten hätten Steine gegen Einsatzkräfte geworfen und gefordert, nach Deutschland zu kommen, so Nehammer. Der griechische Minister habe Nehammer zufolge betont, sich nicht von den Migranten erpressen lassen zu wollen.

Auch Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) bot am Sonntag abermals den griechischen Behörden Unterstützung im Bereich des medizinischen Personals an. Aktuell werden ein Arzt und zehn Sanitäter für einen Einsatz in Lesbos bereitgehalten. "Sollten die griechischen Behörden die Unterstützung anfordern, so könnten sie Mitte kommender Woche in den Einsatzraum verlegen", so Tanner.

Hilfsorganisationen begrüßen Soforthilfe

Österreichische Hilfsorganisationen haben die angekündigte Soforthilfe und Erhöhung des Auslandskatastrophenfonds (AKF) begrüßt. Gleichzeitig forderten sie die Regierung aber weiter auf, Flüchtlinge aus dem abgebrannten Lager in Moria auf Lesbos in Österreich aufzunehmen.

Caritas-Chef Michael Landau bedankte sich bei Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) dafür, dass Österreich Flüchtlingsunterkünfte, Hygienepakete sowie medizinisches Personal zur Verfügung stellt und den Auslandskatastrophenhilfsfonds auf 50 Millionen Euro verdoppelt. "Das ist ein wichtiger erster Schritt", erklärte Landau am Samstagabend auf Twitter. "Neben der wichtigen Hilfe vor Ort in Griechenland sollte in einem nächsten Schritt auch Hilfe in all jenen Orten in Österreich ermöglicht werden, die sich bereit erklärt haben, Kinder und Familien aus Moria bei sich aufzunehmen." Am Sonntag ergänzte er: "Österreich ist nicht so klein und hartherzig, wie es sich derzeit von offizieller Seite darstellt. So sind wir nicht!" Bezug nahm er dabei auf etliche Gemeinden in ganz Österreich, die zuletzt Bereitschaft signalisiert hatten, geflüchtete Familien bei sich aufzunehmen, betonte er gegenüber dem STANDARD.

Auch das Rote Kreuz sieht eine Aufstockung des AKF "grundsätzlich positiv", wie ein Sprecher gegenüber der APA am Sonntag sagte. "Das ist auch eine langjährige Forderung. Das ändert jedoch nichts an unserer Forderung, Flüchtlinge aus Griechenland in Österreich aufzunehmen."

Die Ärzte ohne Grenzen zeigten sich zurückhaltend. "Soforthilfe ist jetzt wichtig", betonte Marcus Bachmann, Berater für humanitäre Angelegenheiten der Organisation, in einer Stellungnahme: "Aber wir müssen verhindern, dass aus der Asche Morias mit österreichischer Unterstützung das nächste Elendslager entsteht, nach dem Motto: Aus den Augen, aus dem Sinn." Die Menschen müssten "sofort evakuiert werden". (APA, 13.9.2020)