London – Vor der Parlamentsdebatte über das umstrittene Binnenhandelsgesetz kritisieren zahlreiche britische Ex-Premierminister Amtsinhaber Boris Johnson für seine Brexit-Politik. Etwas durch das Parlament zu bringen, um dann internationales Recht zu verletzen, sollte nur als allerletzte Möglichkeit in Betracht gezogen werden, sagte der auch der Konservativen Partei angehörende David Cameron am Montag.

Boris Johnson wird von seinen Vorgängern kritisiert.
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Tags zuvor hatten Tony Blair (Labour) und John Major (Konservative) Johnson aufgefordert, das geplante Gesetz zum Binnenhandel fallen zu lassen, mit dem der Brexit-Vertrag mit der EU in Teilen ausgehebelt werden soll. Auch Gordon Brown (Labour) und Johnsons unmittelbare Amtsvorgängerin Theresa May kritisierten die Pläne. "Wenn ein Premierminister der Queen in ihrem Namen sein Wort gibt, sollte er sich daran halten, selbst wenn die Konsequenzen nicht vorteilhaft sind", sagte der frühere Justizminister in Johnsons Kabinett, Geoffrey Cox, der Zeitung "The Times".

Debatte am Montag

Am Montag beginnt im britischen Unterhaus die Debatte über das umstrittene Gesetz. Zwar haben Johnsons Konservative dort eine klare Mehrheit. Später muss allerdings auch das nicht von den Tories dominierte Oberhaus grünes Licht geben. Dort wurde ebenfalls bereits Kritik an der Vorlage geäußert. Die EU behält sich rechtliche Schritte vor, sollte das Gesetz das Parlament in seiner jetzigen Form passieren. Das Vorhaben überschattet die ohnehin schon zäh verlaufenden Gespräche über die künftigen Beziehungen der beiden Seiten. Großbritannien ist Ende Jänner aus der EU ausgetreten. Bis Jahresende gilt aber noch eine Übergangsphase. Gelingt keine Einigung, droht ein ungeregelter Abschied. Experten warnen in einem solchen Fall vor schweren wirtschaftlichen Folgen für beide Seiten. (APA, Reuters, 14.9.2020)