Klagenfurt – Mit einer Überraschung hat am Montag die Zweitauflage des Hypo-Prozesses um die sogenannte Fairness Opinion für den Verkauf der Kärntner Hypo an die Bayerische Landesbank begonnen. Sowohl Ex-Hypo-Chef Tilo Berlin als auch der ehemalige Hypo-Vorstand Josef Kircher bekannten sich – anders als im ersten Rechtsgang – schuldig. Der Vorwurf lautet auf Untreue, es geht um die Kosten für die Fairness Opinion, welche die Hypo selbst bezahlt hat.

Mit der Vernehmung von Heinrich Pecina ist die Verhandlung fortgesetzt worden. Pecina war Chef der Vienna Capital Partners und hatte die Fairness Opinion erstellt, die Rechnung dafür zahlte die Hypo selbst.

Josef Kircher (l.), Heinrich Pecina (2. Reihe l.), Tilo Berlin (r.) und Anwalt Otto Dietrich (2.v.r.) beim Prozss in Klagenfurt.
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klagenfDabei handelte es sich um netto 3,8 Millionen Euro, für die mehrere Scheinrechnungen ausgestellt wurden. Die Staatsanwaltschaft war der Ansicht, dass die Kärntner Landesholding als Verkäuferin der Bank diese Kosten tragen hätte müssen. Das sah auch ein Schöffensenat unter Vorsitz von Richterin Sabine Roßmann so und verurteilte die Ex-Hypo-Vorstände Wolfgang Kulterer, Tilo Berlin und Josef Kircher sowie Pecina wegen Untreue. Ein Teil dieses Urteils gegen Berlin und Kircher wurde vom Obersten Gerichtshof aufgehoben, damit wurde auch der Schuldspruch gegen Pecina trotz Geständnis aufgehoben.

Das Geld floss über mehrere Scheinrechnungen an Pecinas Unternehmen Vienna Capital Partners (VCP). Für Staatsanwalt Andreas Höbl ist das Untreue, was VCP-Chef Heinrich Pecina als einziger Beschuldigter von Anfang an zugegeben hatte. Der Oberste Gerichtshof hatte aber auch seine Verurteilung teilweise aufgehoben, "von Amts wegen", wie es hieß. Pecina blieb auch am Montag bei seiner geständigen Verantwortung.

Kapitalnöte

In der Neuauflage skizzierte Pecina in seiner Einvernahme, wie das Ganze damals abgelaufen war. Die Geschäftsbeziehungen zwischen VCP und der Hypo hatten demnach rund um das Jahr 2000 bei einem Geschäft in Kroatien begonnen. Die Hypo sei ständig in Kapitalnöten gewesen, der damalige Vorstandschef Kulterer habe geplant, die Bank an die Börse zu bringen. Er schilderte, wie damals die dringend notwendige Kapitalerhöhung nach Bekanntwerden der Swap-Verluste umgesetzt wurde.

In dem Verhandlungsprozess um den Verkauf der Hypo an die BayernLB sei völlig klar gewesen, dass es ohne Fairness Opinion keinen Vertragsabschluss geben könne. Der ganze Prozess sei von Eile getrieben gewesen, da die Hypo dringend eine Kapitalerhöhung gebraucht habe. "Ohne die Bayern hätte die Hypo die Bilanz 2007 wohl nicht geschafft." Die Kärntner Landesholding habe dringend die Fairness Opinion gebraucht, hätte den Auftrag aber international ausschreiben müssen. Das brauche Zeit, diese habe man aber nicht gehabt.

Er schilderte den Ablauf der Ereignisse, die Probleme der VCP, nach der Erstellung der Fairness Opinion zum vereinbarten Honorar zu kommen. Er habe Mahnungen verschickt und schließlich mit Klage gedroht, gegen Jahresende 2007 sei von der Hypo dann ein Schreiben gekommen, die Bank kündige die Zusammenarbeit mit VCP auf. Schließlich habe es ein Treffen mit Berlin gegeben, bei dem man vereinbart habe, wie mit den diversen offenen Positionen umzugehen sei. Letztlich sei das Honorar dann über diverse Scheinrechnungen beglichen worden.

Keine Antwort auf detaillierte Fragen

Pecina beantwortete alle Fragen, die ihm Richterin Michaela Sanin und Staatsanwalt Andreas Höbl stellte, so weit er sich erinnern konnte. Als dann der Verteidiger Berlins, Otto Dietrich, detaillierte Fragen zu einzelnen Vorgängen stellte, legte er sich quer. Er verwies nur noch auf seine bisherigen Aussagen. Das begründete er damit, dass er sich auf die Taktik des Anwalts, Widersprüche zu konstruieren, nicht einlassen wolle. Dietrich stellte seine Fragen allerdings trotzdem. Für den Nachmittag war die Einvernahme von Josef Kircher vorgesehen. (APA, 14.9.2020)