Mattersburg – Die ÖVP Burgenland hat am Montag in der Causa Commerzialbank Mattersburg (cb) den Rücktritt der Mattersburger Bürgermeisterin Ingrid Salamon (SPÖ) gefordert. Sie habe keine eidesstattliche Erklärung, dass sie keine Geschenke von Ex-Bankchef Martin Pucher erhalten habe, unterschrieben, betonte Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas. Salamon wies die Vorwürfe der ÖVP entschieden zurück.

Vor rund einer Woche habe die ÖVP der Stadtchefin ein "Ultimatum" gestellt, sie müsse mit einer eidesstattlichen Erklärung offiziell bekanntgeben, dass sie keine Geschenke von Pucher erhalten habe und dieser auch nicht ihre Geburtstagsfeier zum 60er bezahlt habe, sagte Fazekas. Diese offizielle Bestätigung sei Salamon schuldig geblieben.

Im Gemeinderat habe sie außer Protokoll gesagt, dass sie keine Geschenke erhalten und die Feier privat bezahlt habe. Der Volkspartei reicht das aber nicht, sie will die Aussage zumindest im Protokoll der Gemeinderatssitzung oder aber in Form der eidesstattlichen Erklärung. "Die Frage ist der offizielle Charakter. Wenn sie ein reines Gewissen hat, warum bestätigt sie das nicht offiziell?", meinte Andreas Feiler, Stadtparteiobmann der ÖVP in Mattersburg.

Salamon weist Vorwürfe zurück

Salamon betonte am Montag einmal mehr, dass sie kein Goldgeschenk von Pucher erhalten habe und die Rechnung für die Feier von ihrem Mann bezahlt wurde. Ihr sei nicht klar, "warum meine Person so im Mittelpunkt des Interesses der 'Aufklärungsarbeit'" der ÖVP stehe. Dass die Volkspartei bereits vor Ablauf der Frist in den Medien ihren Rücktritt gefordert habe, sei "schlechter Stil". Obwohl sie beteuere, dass die Vorwürfe nicht zuträfen, werde ihr "seitens der ÖVP immer wieder das Wort im Mund umgedreht", sagte Salamon.

Die ÖVP kritisierte unterdessen auch die SPÖ, nachdem diese zuvor schnellere Ermittlungen in der Causa Commerzialbank gefordert hatte. Die SPÖ hülle sich "seit Monaten in Schweigen" und habe "bis heute nichts zu einer Aufklärung beigetragen", betonte ÖVP-Klubobmann Markus Ulram in einer Aussendung.

SPÖ will Statusbericht über Ermittlungen

Die burgenländische SPÖ hat in der Causa um die Commerzialbank Mattersburg (cb) am Montag einen Statusbericht über die Ermittlungen gefordert. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) solle den aktuellen Informationsstand veröffentlichen, sofern er dadurch keine weiteren Ermittlungen behindere, betonte Landesgeschäftsführer Roland Fürst bei einer Pressekonferenz.

Bisher wisse man nichts über den Ermittlungsstand, es gebe aber Gerüchte, dass "noch nicht einmal die Aufsichtsräte befragt worden sind", sagte Fürst. Seit der Schließung der Commerzialbank am 14. Juli sei wenig passiert. "Zwei Monate ohne Konsequenzen, zwei Monate ohne irgendein Ergebnis", betonte Klubobmann Robert Hergovich bei seinem ersten Pressetermin nach überstandener Coronavirus-Erkrankung. (APA, 14.9.2020)