Derart gut gelaunt hat man Armin Laschet (CDU) schon länger nicht gesehen. Nach der Kommunalwahl in seinem Land hatte der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen keinen Grund, sich zu verstecken, sondern bewertete vielerorts das Abschneiden der CDU positiv.

Sie sank in den Kommunen an Rhein und Ruhr zwar von 37,5 auf 34,3 Prozent der Stimmen, blieb aber klar stärkste Kraft im Land. Das zeige, dass beim Corona-Management und bei den Lockerungen "Maß und Mitte" honoriert werden, sagte Laschet und betonte auch: "Dass ein Kurs der Mitte richtig ist, das versteht jetzt möglicherweise auch jeder in der CDU." Das war ein ganz klarer Seitenhieb Richtung Friedrich Merz und Norbert Röttgen. Der ehemalige Fraktionsvorsitzende und der Ex-Umweltminister wollen – wie Laschet – ja die Nachfolge von Annegret Kramp-Karrenbauer an der Parteispitze antreten.

Merz zählt zum konservativen Flügel, Röttgen hingegen drängt bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria. Er fordert, mit einigen Mitstreitern, Deutschland möge notfalls 5.000 Menschen im Alleingang aufnehmen.

Laschet, Merz und Röttgen stellen sich Anfang Dezember zur Wahl, Laschet tritt dabei gemeinsam mit dem deutschen Gesundheitsminister Jens Spahn an, dieser kandidiert als Vizeparteichef. Doch die Organisation des Parteitags mit rund 2.000 Teilnehmern stellt die CDU-Zentrale in Corona-Zeiten vor große Herausforderungen.

Mittlerweile zeichnet sich eine Verkürzung des Delegiertentreffens ab. Der Parteitag soll nicht drei Tage dauern, sondern nur an einem Tag abgehalten werden, bloß um den neuen Vorsitzenden zu wählen.

SPD mit minus sieben Prozent zufrieden

Nicht nur die CDU war mit dem Ergebnis der Kommunalwahlen zufrieden, auch führende Sozialdemokraten konnten dem Abschneiden der SPD durchaus etwas Positives abgewinnen.

Diese verlor 7,1 Punkte und schaffte nur noch 24,3 Prozent. Das sei, befand jedoch SPD-Bundesparteichef Norbert Walter-Borjans, ein "Aufwärtstrend", dann nämlich, wenn man das Ergebnis mit dem desaströsen Resultat bei der EU-Wahl im Mai 2019 vergleiche.

Damals hatte die SPD in Nordrhein-Westfalen nur 19,2 Prozent geschafft. Auch der Chef der nordrhein-westfälischen SPD, Sebastian Hartmann, sagte, es sein ein besseres Ergebnis als erwartet. Und immerhin liege die SPD an zweiter Stelle vor den Grünen.

Diese allerdings haben stark zugelegt: von 11,7 auf 20 Prozent. Landesparteichefin Mona Neubaur kommentierte die neue Stärke so: "Wir sind die, die gewonnen haben, und haben den Anspruch, daraus auch Führung abzuleiten. Wir sind nicht mehr Anhängsel anderer Parteien."

Grüne Stärksten in den Städten

In den großen Städten wie Köln, Bonn und Aachen wurden die Grünen stärkste Fraktion, in der Landeshauptstadt Düsseldorf, in Münster, Dortmund, Bochum und Mülheim zweitstärkste. In Aachen und Münster sprangen sie mit 36,73 beziehungsweise 30,25 Prozent sogar über die 30-Prozent-Marke.

Schwach schnitten die anderen, auch im Bundestag vertretenen, Parteien ab. Die FDP konnte sich nur um 0,8 Punkte auf 5,6 Prozent verbessern, die Linkspartei sank um 0,8 Punkte auf 3,8 Prozent. Die AfD verdoppelte sich im Vergleich zur Wahl 2015 auf fünf Prozent. Insgesamt waren 14 Millionen Bürgerinnen und Bürger wahlberechtigt gewesen. (Birgit Baumann aus Berlin, 14.9.2020)