Brüssel/Peking – Die EU fordert von China weitreichende Zugeständnisse vor einem Abschluss der Verhandlungen über das geplante Investitionsabkommen. Wenn es wie vorgesehen Jahresende eine Einigung geben solle, müsse China bei den Themen Marktzugang und nachhaltiger Entwicklung noch viel tun, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag abends nach Gesprächen mit Chinas Präsident Xi Jinping.

Vor allem für europäische Unternehmen aus der Digitalbranche sowie aus dem Bereich der Elektromobilität und dem Gesundheitssektor müssten Marktzugangsbarrieren abgebaut werden. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die für die derzeitige deutsche EU-Ratspräsidentschaft an den per Videokonferenz geführten Gesprächen teilnahm, schloss eine Einigung nicht aus. "Ich denke mal, es kann klappen", sagte sie. Beide Seiten hätten am Montag klar artikuliert, dass sie versuchen wollten, das Abkommen bis Ende des Jahres abzuschließen. Von der Leyen verwies darauf, dass geplanten Regelungen für Staatsunternehmen, Technologietransfers und Subventionstransparenz bereits eine Einigung erzielt worden sei.

Champagner, Feta und Parmaschinken geschützt

Als Erfolg konnte die EU bereits feiern, dass China am Montag ein Abkommen zum gegenseitigen Schutz geografischer Angaben bei Lebensmitteln unterzeichnete. Champagner, Feta-Käse oder auch Parmaschinken gehören so künftig zu 100 europäischen Produkten, die in China vor unerlaubter Nachahmung geschützt sind. Umgekehrt werden auch die geografischen Angaben von 100 chinesischen Produkten wie Pu’er Tee, Moutai Schnaps oder Panjin Reis in der EU geschützt.

Wirtschaftlich viel wichtiger sind allerdings die bereits seit mehr als sechs Jahren laufenden Verhandlungen über das sogenannte Investitionsabkommen. Ursprünglich war geplant gewesen, bereits an diesem Montag in Leipzig bei einem EU-China-Gipfel mit allen Staats- und Regierungschefs eine Einigung zu feiern. Der Termin wurde allerdings bereits im Juni ohne Nennung eines neuen Datums abgesagt.

Begründet wurde die "Verschiebung" offiziell mit der Corona-Pandemie. In EU-Kreisen heißt es allerdings, dass auch die bis dahin schleppenden Fortschritte bei den Verhandlungen und das von der EU verurteilte Vorgehen Chinas in Hongkong mitgespielt hätten. EU-Ratspräsident Charles Michel betonte, die EU habe auch ihre Sorgen im Zusammenhang mit der Behandlung von Minderheiten, Menschenrechtsaktivisten und Journalisten vorgebracht. Man wolle mit China reden, aber europäische Werte und Interessen verteidigen. (APA, 14.9.2020)