In Österreich geht es der Zivilgesellschaft laut Ranking wieder besser.
Zwei Jahre lang waren laut der Organisation Civicus die Rechte der Zivilgesellschaft in Österreich "eingeengt". Mit dem internationalen Tag der Demokratie am Dienstag wurde das Land aber wieder auf die höchste Stufe "offen" gesetzt. Das Ranking des globalen Netzwerks setzt sich aus mehreren Indikatoren zusammen, etwa wie es um Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit oder die Freiheit zur Gründung von Vereinen steht.
"Politische Errungenschaften durch die Regierungsbeteiligung der Grünen und der wachsende Dialog zwischen der Regierung und der Zivilgesellschaft haben zu einer Verbesserung geführt", heißt es in einer Aussendung von Civicus.
Paket für NGOs
Vor allem, dass während der Corona-Pandemie auch ein Hilfspaket für Non-Profit-Organisationen (NPOs) geschnürt worden sei, sei ein Anzeichen gewesen, dass ebenjene als anerkannte Partner gelten. Seit 8. Juli können Organisationen um Hilfe aus einem 700 Millionen Euro schweren Fonds ansuchen. Verwaltet wird dieser durch das Ministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport.
Nur drei Prozent der Weltbevölkerung leben laut Civicus in Zivilgesellschaften, die das höchste Ranking erreichen. Darunter befinden sich Kanada, Deutschland und die skandinavischen Staaten.
Einschränkungen 2018
2018 war Österreichs Einstufung nach unten gesetzt worden, weil es unter der ÖVP-FPÖ-Regierung zu Einschränkungen der Zivilgesellschaft gekommen war. Damals wurden unter anderem die Helfer von Ärzte ohne Grenzen auf dem Hilfsschiff Aquarius 2 im Mittelmeer mit Schleppern gleichgesetzt. Zudem wollte das Innenministerium Informationen für "kritische Medien" wie den STANDARD, den "Falter" oder den "Kurier" beschränken.
Civicus wurde 1993 gegründet und hat seinen Sitz im südafrikanischen Johannesburg. Mit ihren mehr als 4.000 Mitgliedern in mehr als 175 Ländern will die Organisation die Bürgerbeteiligung weltweit stärken.
Auf der sogenannten "Watch List" der Gemeinschaft befinden sich Länder, in denen sich der Respekt für die Zivilgesellschaft "rapide verringert". Im Moment befinden sich darauf etwa die Philippinen, Aserbaidschan, Ungarn, der Niger und die USA. (bbl, 15.9.2020)