Nicht bei allen deutschen Polizisten steht das Grundgesetz stets an erster Stelle.

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Düsseldorf – Wegen Chatgruppen mit rechtsextremen Inhalten sind inzwischen 30 Polizisten im deutschen Land Nordrhein-Westfalen vorläufig vom Dienst suspendiert worden. Das hat der Innenminister des Landes, Herbert Reul, am Donnerstag dem Landtag in Düsseldorf mitgeteilt.

Der CDU-Politiker sprach von einer Schande für die Polizei. Seit dem Morgen liefen Razzien in den Wohnungen der Betroffenen. Reul berief als Konsequenz unter anderem einen Sonderermittler, der rechtsextremistische Taten in der Polizei aufdecken soll. Er habe lange gehofft, dass es sich bei solchen Vorfällen um Einzelfälle handelt. "Aber ich kann heute nicht mehr von Einzelfällen sprechen."

Flüchtlinge und Hitler-Bilder

In den Chatrooms der rund 30 Polizisten seien unter anderem Hitler-Bilder, Hakenkreuze und eine fiktive Darstellung von Flüchtlingen in Gaskammern verbreitet worden. Die Mehrzahl der Polizisten komme aus Essen. Es handle sich "um übelste, widerwärtigste neonazistische Hetze". "Wir werden das aufarbeiten, radikal und bis ins kleinste Detail", sagte Reul.

Bei den Durchsuchungen am Mittwoch seien 43 Telefone, 19 SIM-Karten, 21 USB-Sticks, 20 Festplatten, neun Tablets, neun PCs sowie eine geringe Menge Betäubungsmittel beschlagnahmt worden. (APA, Reuters, 17.9.2020)