Wien – In den Kindergärten ist es laut Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) trotz der Umstellung der Corona-Ampel auf Orange in sieben Bezirken "derzeit nicht notwendig, weitere Maßnahmen zu treffen". Er beruft sich dabei auf die Ampel-Kommission, die das so für den gesamten Bildungsbereich empfohlen hat. Bereits am Dienstag hatte der Minister erklärt, dass an Schulen und Unis die Ampel auf Gelb bleibe.

"Kinder haben bei der Übertragung der Pandemie eine geringere Bedeutung, das gilt insbesondere für kleine Kinder", so Faßmann am Mittwoch in einem Statement. Deshalb sollten Kinderbetreuungseinrichtungen "wie gewohnt weiterlaufen". Ausflüge und gemischte Gruppen – etwa zu Randzeiten – könnten weiterhin stattfinden.

Hacker lobt Gesprächsklima

In einer Videokonferenz am Mittwochvormittag mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne), Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und Vertretern der von Ampel-Orange betroffenen Regionen habe man über die derzeitige Situation beraten.

Als "sehr, sehr guten, sehr vernünftigen, sehr ruhigen Austausch über die Situation in ganz Österreich" hat der Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) das Treffen der Bundesregierung mit von der Corona-Ampel auf Orange geschalteten Regionen – darunter auch Wien – empfunden. Hacker geht nicht davon aus, dass die Regierung am Mittwoch weitere Verschärfungen im Kampf gegen das Coronavirus verkünden wird.

Wie Hacker im Anschluss gegenüber Medienvertretern erklärte, habe er bei der Sitzung vom Bund eine verpflichtende Registrierung von Kunden in der Gastronomie und von Besuchern bei Veranstaltungen jeder Art eingefordert. Ansonsten sei bei steigenden Infektionszahlen das Contact-Tracing in der derzeitigen Qualität nicht aufrechtzuerhalten. Es müsse weiter gewährleistet bleiben, "die abgegrenzten Cluster so rasch als möglich zu erfassen", sagte Hacker.

Angeblich bevorstehende Schließungen von Diskotheken und Clubs – manche Medien hatten zuletzt darüber spekuliert – waren laut Hacker bei dem Treffen kein Thema. Sehr wohl seien aber mögliche gesetzliche Regelungen seitens des Bundes angesprochen worden, um private Feiern einzudämmen, die oft weit bis über die derzeit gültige Sperrstunde von 1 Uhr hinausreichen und mitunter aus dem Ruder laufen.

Willi will Sanktionsmöglichkeiten

Der Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi (Grüne) hat im Anschluss an eine Videokonferenz mit der Bundesregierung am Mittwoch betont, wie wichtig es sei, Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie auch sanktionieren zu können. Die im Rahmen der für Oktober angekündigten neuen Covid-19-Verordnung des Bundes angekündigten regionalen Zusatzmaßnahmen halte er für sinnvoll.

Im privaten Bereich, von dem derzeit die größte Gefahr ausgehe, könne natürlich nicht sanktioniert werden, so Willi, dessen Stadt seit Montagabend auf Ampel-Orange geschaltet ist. Hier appellierte der grüne Stadtchef einmal mehr an die Eigenverantwortung der Bürger. Sinnvoll seien indes Sanktionen im Rahmen der Nachtgastronomie, wo einige Lokale nach der Sperrstunde die Türen schließen und als "geschlossene Gesellschaft" weiterfeiern würden, so Willi in einer Pressekonferenz am Mittwoch. "Ich rate dringend von Feiern ab", meinte der Bürgermeister. (red, APA, 16.9.2020)