Die Form der heutigen Staatsgrenzen ist das Ergebnis der Nationalepoche, die ihren Ursprung zwar in Westeuropa mit der Französischen Revolution hatte, sich aber infolge weiterer kriselnder Imperien weltweit verbreitete, insbesondere durch den europäischen Kolonialismus. Diese Art von Grenze widersprach jeglicher bis dahin da gewesener Grenzerfahrung auf der ganzen Welt. Während die vornationalen Imperien ihre Ränder als dynamische Zonen für weitere Expansionen offen ließen, verfestigten die nachfolgenden Nationalstaaten ihre Grenzen in statischen Linien, die sie mittels zahlreicher Abkommen, internationaler Anerkennung und unveränderbarer Paragrafen in den jeweiligen Verfassungen legitimierten.

Grenzziehungen waren ab dem 19. Jahrhundert an der Tagesordnung der Politik und der internationalen Diplomatie. So logisch die Kriterien dieser Handlungen uns heute erscheinen, so unlogisch war es für die postimperiale Zeit, an die diese zahlreichen Grenzziehungen anschlossen. Der Grund dafür liegt in den kollektiven Identitäten, die sich in vornationaler Zeit anders gestalteten. Neben den regionalen, sozialen, religiösen und sprachlichen Identitätsmerkmalen gab es auch die Loyalität versus Disloyalität zur herrschenden Macht. Wie genau am Ende so eine Identität ausschaute, entschied die Kombination, der Zeitpunkt und die Hierarchie dieser Merkmale.

Was ist Nation?

Die nationale Identität erscheint uns heute sehr einfach, basierend auf der Nation. Doch was diese Nation im Endeffekt ausmacht, kann man nicht wirklich mit einem Wort sagen. Der Grund liegt genau an diesen vornationalen Identitätsmerkmalen, die die Verfechter der Nationalbewegungen nicht abzuschaffen versuchten, sondern diese in das neue Konzept der Nation umbetteten. Sie waren ja genau wie die Imperien an Gefolgschaft interessiert und wie sonst hätten sie diese Gefolgschaft für die neue Idee begeistern können, wenn alles Alte zunichte gemacht worden wäre?

Die Bildung von Nationen war nichts anderes als eine Umstrukturierung und Umgruppierung vorhandener Identitätsmerkmale. Entlang dieser Linie wollte man nun auch geografisch vorgehen. Dass das kein einfaches Unterfangen sein konnte, lag an der Überlappung dieser Identitätsmerkmale. Weder sprachliche noch konfessionelle Grenzen stellten lineare unüberwindbare Barrieren dar. Soziale Barrieren waren durch Beruf, Familienstand oder Migration ebenfalls überwindbar. Die politische Loyalität stellte keine in Stein gemeißelte Entscheidung dar. Deshalb sind die Jahrhunderte der Grenzziehungen von Kriegen geprägt, weil für die neue Idee Terrain geschaffen werden musste.

Die rechtlich gesicherte und statische Linearität von Staatsgrenzen zeigt sich demnach als ein neuzeitliches Phänomen. Zum statischen Charakter des Staatsgebietes von Nationalstaaten kam relativ spät auch die geografische Vermessung und die kartografische Aufnahme des Staatsgebietes hinzu. Einen weiteren Grund zur Linearisierung von Staatsgrenzen sieht die Grenzforscherin Andrea Komlosy in dem Bedürfnis junger Nationalstaaten, ihre Grenzen "als sichtbaren Ausdruck nachholender Staatsbildung" zu markieren.

Schwache Grenzregionen

Diese linearen Grenzen haben im Laufe der Geschichte seit ihrer Entstehung zu zahlreichen Divergenzen entlang der Grenzregionen geführt. Ehemals einheitliche Regionen haben dadurch divergente Identitäten entwickelt. Manchmal vereint sie nach Oscar Jáquez Martínez nur der Charakter eines borderland milieus oder der borderlander. Grenzregionen sind in jeder Hinsicht und weltweit strukturschwache Regionen, die vor allem durch Auswanderung, Arbeitslosigkeit und Überalterung geprägt sind. Die Auswanderung hat vielfältige Formen, von Zwangsmigration und Zwangsumsiedlung über Flucht und Landflucht bis hin zur Arbeitsmigration.

Vornationale blühende Städte wurden durch Grenzziehungen praktisch über Nacht in Provinzstädte umgewandelt, weil ihr Einflussradius extrem eingeschränkt wurde. Und wenn die Staatsgrenze mitten durch die Stadt verlief, glich das ihrem Untergang. Grenzfolgen wirken lange auch nach ihrer Abschaffung, wenn man auf die deutsch-deutsche Grenze oder auf die innereuropäischen Grenzen blickt. Phantomgrenzen nennt die Wissenschaft diesen Sachverhalt. Die modernen Nationalstaaten haben bis heute keine geeigneten Methoden entwickelt, die Schwierigkeiten von Grenzregionen aufzufangen. Es sind und bleiben strukturschwache Regionen.

Der Fall Südosteuropa

In Südosteuropa wurden die Staatsgrenzen mit dem Zerfall der beiden großen Imperien – die Habsburger Monarchie und das Osmanische Reich – sehr zahlreich. Dass in dieser besonderen, vielfältigen Region die linearen Grenzen für niemanden zufriedenstellend waren, ist nur logisch. Unlogisch sind die damit einhergehenden Kriege – zwei Balkankriege und zwei Weltkriege. Zwar konnte nach dem Ersten Weltkrieg mit der letzten Grenzkonferenz in Florenz 1925 dieses Grenzpolitikum beiseite geschafft werden, die Unzufriedenheiten blieben aber, weil die neuen Staaten mit ihrer neuen nationalen Identität ihre ebenfalls neuen nationalen Minderheiten aufs Brutalste unterdrückten. Dieser Umgang hat sich größtenteils bis heute nicht geändert.

Der im Zentrum liegende Vielvölkerstaat Jugoslawien verhinderte lange eine territoriale Kleinstzerlegung Südosteuropas. Mit dessen grausamen Zerfall in den 1990er-Jahren entstanden weitere, viel kleinere Staaten, wodurch die Anzahl der Staatsgrenzen enorm anstieg. Aufgrund der Brutalität und des relativ jungen Alters dieser Trennung zeigen sich diese Grenzen als neue Linien, an denen die neuen Identitäten sich zur Schau stellen, mit gefährlichem Potenzial. Neue Minderheiten entstanden, die von jungen Staaten aufs Absurdeste instrumentalisiert werden. Die zahlreichen Grenzregionen werden politisch von den wenigen Zentralregionen vernachlässigt, aus Unwillen oder aus Unfähigkeit. Die steigende Landflucht in die Hauptstädte und die massive Auswanderung aus Südosteuropa, vermehrt nach Westeuropa steht auch vor diesem Hintergrund.

Heutige Ausmaße

Was bedeutet das für die heutige Tagespolitik? Es ist undenkbar, dass man keine Parallelen zu heute ziehen kann, wenn man die Berichterstattung bezüglich Südosteuropa, speziell über die kosovarisch-serbischen Beziehungen, vor Augen führt. Es handelt sich um die Diskussionen bezüglich der kosovarisch-serbischen Staatsgrenze, die Bestandteil der laufenden Verhandlungen zwischen den beiden Staaten werden soll/sollte. Zugrunde liegt dem ein Plan von den beiden Präsidenten der betroffenen Staaten, wonach im Zuge eines möglichen zwischenstaatlichen Abkommens auch Grenzkorrekturen vorgesehen waren.

Serbien bekäme Nordkosovo um Mitrovica mit serbischer Mehrheit und Kosovo Teile Südserbiens um Preševo/Presheva mit albanischer Mehrheit. Außerdem sollen serbische Enklaven im kompakten kosovarischen Territorium Autonomiestatus bekommen. Die beiden etablierten und korrupten Politiker in der Rolle des Staatspräsidenten Hashim Thaçi und Aleksandar Vučić wollten mit dem Plan entweder die eigene Haut retten (Thaçi) oder die erkaufte, erschlichene und von Kriegsverbrechern unterstützte Karriere weiter vorantreiben (Vučić). Denn neben der Grenzfrage stand auch die beidseitige Amnestie sämtlicher Kriegsverbrächer in Serbien und Kosovo aus dem letzten Krieg, was zeigt, dass die Grenzfrage nur ein Ablenkungsmanöver war.

Den Grenzplan würde keine Seite, weder die Kosovaren, noch die Serben noch die internationale Politik unterstützen. Aus Sicht der Kosovaren müsste kosovarisch-albanisches Territorium (Mitrovica) gegen albanisches Territorium (Presheva) eingetauscht werden. Aus Sicht der Serben würde serbisches Territorium (Preševo) gegen serbisches Territorium (Mitrovica) eingetauscht werden. Das ist gegen die Verfassungen beider Länder, weshalb der serbische Präsident jetzt eine Klage wegen Landesverrats am Hals hat. Für Kosovo wäre aber auch innerhalb der jetzigen Grenzen laut Plan eine Art zweites dysfunktionales Bosnien, laut dem ethnische Enklaven Autonomiestatus genießen sollen. Dadurch würden die isolierten Enklaven noch mehr isoliert werden.

Grenzgebiete auf dem Balkan

Was bedeutet das für die Grenzgebiete? Die sollen zunächst nach absoluten Mehrheiten auseinanderdividiert werden. Und wo es nicht passt, wird es passend gemacht, sprich hier und da Umsiedlungen beschließen. Die jetzigen Grenzgebiete – und die sind angesichts der kleinen Flächen beider Länder nicht klein – haben jetzt schon den Charakter von Grenzregionen entwickelt. Dass dieser Plan vorübergehend vom Tisch ist, ist dem Handicap des kosovarischen Präsidenten Hashim Thaçi verdankt, der sich infolge der Bekanntmachung des Sondergerichtes in Den Haag über die Absicht für die Klagerhebung wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit aus den Gesprächen zurückzog. Durch das vermeintlich wirtschaftliche Abkommen, das beide Länder mit der Vermittlung oder unter dem Druck der USA am 4. September in Washington unterzeichneten, ist die Grenzfrage noch lange nicht vom Tisch. Dieses Abkommen zeigt eine neue Strategie von Grenzpolitiken. An der jetzigen kosovarisch-serbischen Grenze wird der Raum um den See Ujman/Gazivoda faktisch unter die Verwaltung von US-Unternehmen gestellt. Damit wird an den Grenzen bewusst ein politisches Vakuum geschaffen, dass sowohl Expansionswünschen der betroffenen Staaten als auch strategischen Wünschen von Großmächten wie den USA dienen kann.

Ein weiterer Punkt sieht eine Verlängerung der geplanten Eisenbahnlinie Belgrad-Prishtina bis ans Meer. Ob die Autoren des Abkommens an mangelnde Geografiekenntnisse leiden – weder Kosovo noch Serbien haben Zugang zum Meer – oder ob dadurch bewusst weitere politische Probleme geschürt werden, etwa zwischen Kosovo und Albanien oder zwischen Serbien und Montenegro, wird sich zeigen. Als die Grenzen Albaniens 1913 in London festgelegt wurden, wurde dem damaligen Jugoslawien eine Eisenbahnlinie bis ans Meer durch Albanien zugesichert. Erst 1925 konnte König Zogu mit großem Verhandlungsgeschick diesen wieder einkassieren, indem er Jugoslawien das symbolträchtige Kloster Sveti Naum/Shën Naumi am Ohrid-See überließ. Zogu wird dafür von den Albanern bis heute verurteilt. Dass beide politischen Vertreter, Avdullah Hoti und Aleksandar Vučić, dem Abkommen in Washington zugestimmt haben und alle beteiligten Parteien dies in der Innenpolitik als einen Erfolg verbuchen wollen, lässt Vergangenes wiederaufkommen und grenzt an Wahnsinn. Die Grenzfrage stößt gegen eine weitverbreitete diplomatische Maxime im Prozess des Zerfalls großer Bündnisstaaten im Ostblock, wie die Sowjetunion und Jugoslawien, wonach bestehende, vormals administrative Grenzen einzelner Republiken nicht angetastet werden durften, um weiteres Blutvergießen zu vermeiden. Es stößt aber auch gegen die ethnische Zusammensetzung der betreffenden Regionen, die zwar ausgeprägte Mehrheiten aufweisen, diese aber nicht absolut sind. Ob die EU in den weiteren Verhandlungen diesen Konflikt entschärfen kann, ist fraglich. Der EU-Außenbeauftragter Josep Borrell unterstützte die Idee der Grenzveränderung, bevor sie die Grenzen der Hauptstädte Belgrad und Prishtina verlassen hatte, mit der Maxime, Tabus zu brechen. Doch manche Tabus schützen uns heute vor Katastrophen wie die Weltkriege. Ein buchstäblicher Teufelspakt par excellence.

Teufelspakte

Solche Teufelspakte gibt es aber aktuell auf dem Balkan noch mehr. Darunter zählt auch die montenegrinisch-serbische Grenze, die mit dem Ausgang der letzten Wahlen in Montenegro wieder fragil erscheint. In Montenegro steht im Zentrum dieses Paktes der junge, aufstrebende Politiker Dritan Abazović, der mit seinen Koalitionsverhandlungen der bisherigen Opposition an die Macht verhilft. Abazović gehört der albanischen Minderheit in Montenegro an und hat sich zu Recht den Sturz von etablierten, korrupten Politikern beziehungsweise dem bisherigen langjährigen Präsidenten Milo Djukanović auf die Fahne geschrieben. Doch dafür hat er einen Koalitionsvertrag mit der proserbischen und prorussischen Partei Demokratische Front (DF) abgeschlossen. DF stellt nicht nur das junge Kosovo in Frage, sondern auch den eigenen Staat Montenegro zugunsten Serbiens, abgesehen vom antieuropäischen Kurs. Probleme mit dem Status des eigenen Landes hat auch der inzwischen gestürzte Premierminister von Kosovo Albin Kurti, der sich noch heute schwertut, sich zu seinem Staat ohne großalbanische Ideen zu bekennen. Zugegeben, ernstzunehmende vernünftige Kurswechsel sind auf dem Balkan schwierig geworden. Man hat die Wahl zwischen korrupten und etablierten Politikern und aufstrebenden jungen Politikern mit verschiedenen Flausen im Kopf. Dafür aber altbackenen Ideen, die Millionen das Leben gekostet haben, Raum zu geben, ist mindestens genauso schwierig, und das gilt für den Südosten wie für den Westen Europas, wenn man an die erstarkten rechten Rändern denkt. Die Metapher des Teufelspaktes ist hier genauso angebracht.

Kein Patriotismus

Die Grenzraumforschung geht von 30 bis 40 Jahren aus, bis eine Grenzregion Divergenzen und Grenzcharakter entwickelt, aber auch nach der Abschaffung der Grenze die Grenzmerkmale nicht abbaut. Zusätzlich käme das eingetauschte Gebiet, das ebenfalls Grenzcharakter entwickeln würde. Auch wenn man genug positive Imaginationskraft aufbringt und daran glaubt, dass diese Grenzverschiebungen friedlich ablaufen würden, ändert sich nichts an der Tatsache, dass alleine der Grenzcharakter zur Strukturschwäche führen würde. Der Glaube an den Frieden fällt aber bei solchen Diskussionen auf dem Balkan denkbar schwer. Noch leben sowohl Opfer als auch Täter der Kriege der 1990er-Jahre.

Sind die handelnden politischen Akteure so patriotisch, wie ihre Anhänger behaupten oder glauben oder wie der Westen es gerne darstellt? Nein! Der Patriotismus hat auch auf dem Balkan längst ausgedient. Wer als Politiker Staatsterritorium für eigene Interessen auf dem Verhandlungstisch anbietet und dem großen Zustrom junger Menschen ins Ausland untätig zuschaut, der hat jegliche Legitimation verloren, im Namen des Patriotismus weiteres Blutvergießen zu verursachen für sinnlose Grenzen, die im Zuge einer EU-Mitgliedschaft, die ja alle anstreben, wegfallen sollen. Goethes Faust ist ein Gelehrter, was ihn nicht vor der Dummheit bewahrt, wegen irdischem Streben den Pakt mit dem Teufel zu schließen und damit sich selbst und sein gesamtes soziales Umfeld zu zerstören. Fragt sich hier nur, wer der Teufel und wer Faust ist. Beides steckt irgendwie in allen, die so einen Pakt schließen oder den unterstützen. (Lumnije Jusufi, 25.9.2020)