Lesbos – Das Europaparlament macht in Hinblick auf die seit Jahren blockierte Asylreform Druck auf die EU-Staaten. Nach der Brandkatastrophe im griechischen Flüchtlingslager Moria forderten die Abgeordneten am Donnerstag, dass sich die Länder endlich auf eine langfristige Lösung einigen müssten. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson betonte, Situationen wie in Moria dürften sich nicht wiederholen.

Ziel: "Keine weiteren Morias"

"Keine weiteren Morias!", forderte sie. Dies sei eines der Ziele der neuen Migrations- und Asylpolitik, für die die EU-Kommission am Mittwoch einen neuen Vorschlag vorlegen werde, sagte Johansson. "Wir sollten nicht akzeptieren, dass Menschen unter diesen Bedingungen leben." Die EU-Abgeordneten forderten mehr langfristige Hilfe für Griechenland. Es könne nicht nur "Ad-hoc-Solidarität" nach dem Brand in Moria geben, sagte Roberta Metsola aus der christdemokratischen EVP-Fraktion. Nach Angaben der EU-Kommission hat Griechenland zur Bewältigung der Migration seit 2015 bereits mehr als 2,6 Milliarden Euro erhalten.

Der Großteil der Parlamentarier zeigte sich bestürzt und entrüstet über die Situation auf Lesbos sowie den anderen griechischen Inseln. Sie kritisierten außerdem, dass zur Debatte kein Vertreter der EU-Staaten im Plenum war. Normalerweise beteiligt sich stets die EU-Ratspräsidentschaft an den Debatten – derzeit hat Deutschland den Vorsitz der EU-Staaten inne.

Klare Worte

Im Mittelmeer, wo Hilfsorganisationen zufolge regelmäßig in Seenot geratene Migranten ertrinken, gingen auch das europäische Projekt und die Würde unter, sagte die Vorsitzende der Sozialdemokraten, Iratxe García Pérez. Die Liberale Sophia In 't Veld sagte, Moria sei kein Politikversagen, sondern Politik mit dem Ziel der Abschreckung. Terry Reintke (Grüne) trug Worte eines afghanischen Mannes aus Moria vor. Diese schilderten die unwürdige Situation vor Ort. "Würden Sie hier mit Ihren Lieben auf dem Boden schlafen?"

"Die Menschen aus Moria müssen sofort evakuiert werden. Auch Österreich kann und soll schutzsuchende Menschen aufnehmen", verlangte die grüne Delegationsleiterin Monika Vana. Ein "Totalversagen wie in Moria darf sich nicht wiederholen", forderte die SPÖ-Europaabgeordnete Bettina Vollath. "Ich schäme mich für Österreich – wo Konservative mit Grünen regieren – für die Weigerung, auch nur Kinder aufzunehmen", sagte die Neos-Europaabgeordnete Claudia Gamon. Der ÖVP-Europaabgeordnete Lukas Mandl verwies hingegen darauf, dass Österreich seit der Migrationskrise von 2015 pro Kopf doppelt so viele Kinder aufgenommen habe wie Deutschland und auf Platz zwei in der EU liege.

Kritik am Lager

Das Flüchtlingslager Moria war vergangene Woche bei einem Brand fast vollständig zerstört worden. Rund 13.000 Migranten wurden obdachlos. Die griechische Polizei begann am Donnerstag in der Früh damit, die verbliebenen Migranten aus dem abgebrannten Camp zu holen. Sie sollen in das neue, provisorische Zeltlager Kara Tepe ziehen, das die Behörden errichtet haben. Bisher seien etwas mehr als 3.000 Menschen eingezogen, berichteten griechische Medien. Die Aktion der rund 170 Beamten lief bis zum Donnerstagmittag demnach ohne Zwischenfälle ab.

Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen berichtete, ihren Mitarbeitern sei in der Nacht der Zugang zu den Migranten verwehrt worden. Für die griechische Rechtsanwältin Elli Kriona sei das Lager weit unter Standard ausgestattet, es gebe keine Duschen. "Die Ängste der Menschen hinsichtlich des Lagers sind absolut berechtigt", sagte Kriona. Man wisse nicht, ob es sich um ein geschlossenes Lager handeln werde, das die Menschen nicht verlassen dürfen, und ob sich um eine Langzeitlösung handle oder nicht.

Die alternative "Zeitung der Redakteure" kommentiert: "In Rekordzeit wird das größte Gefängnis Europa gebaut". Der frühere Truppenübungsplatz sei "ein unwirtliches Gebiet voller Schlamm, dafür ohne Bäume und Schatten". Im Sommer sei die Hitze dort unerträglich, im Winter gebe es keinen Schutz gegen Frost.

Nachrüstung geplant

Johansson betonte, die völlig überfüllten Lager auf den griechischen Inseln seien in den vergangenen Monaten bereits entlastet worden. Nach dem Brand der vergangenen Woche hätten zwölf EU-Staaten Hilfe in Form von Sanitäranlagen, medizinischer Versorgung oder Unterkünften geleistet. Insgesamt seien unter Koordinierung der EU-Kommission mehr als 100.000 Gegenstände zusammengekommen. Zudem würden nun die verbleibenden unbegleiteten Minderjährigen auf den anderen Inseln in Sicherheit gebracht. Ein Kommissionssprecher präzisierte auf Anfrage, dass 250 Minderjährige mit finanzieller Unterstützung der EU-Kommission aufs Festland gebracht würden.

Das Wichtigste sei nun, die Menschen auf Lesbos mit Lebensmitteln, Unterkünften und Medizin zu versorgen, sagte Johansson. "Ein neues, dauerhaftes und angemessenes Center ist die Priorität." Neue Flüchtlingslager wie Moria dürfe es hingegen nicht geben. "Wir brauchen einen Neustart bei der Migration. Und dies ist der richtige Zeitpunkt." Denn: "Moria ist nicht normal, aber Migration ist normal. Es ist etwas, das wir bewältigen können." Dazu müsse jedes EU-Land seinen Beitrag leisten.

Neuer Migrationspakt

Wie dieser aussehen könnte, hatte Kommissionschefin Ursula von der Leyen bereits am Mittwoch in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union grob skizziert. Dabei appellierte sie auch an die Kompromissbereitschaft der EU-Staaten, die seit Jahren über eine gemeinsame Migrationspolitik streiten. Knackpunkt ist vor allem die Verteilung Schutzsuchender.

Die Vorschläge der Kommission, über die EU-Staaten und Europaparlament dann noch verhandeln müssen, sollen die Blockade nun lösen. Mit einem neuen "Migrationspakt" sollen nach Vorstellung der EU-Kommission Asyl- und Rückführungsverfahren enger verknüpft, Schleuser stärker bekämpft und der Schutz der Außengrenzen verbessert werden. Außerdem soll es engere Partnerschaften mit Drittländern geben. Von der Leyen und auch Johansson betonten zudem, dass jene Staaten an den Außengrenzen, die vom derzeitigen System besonders belastet sind, nicht alleingelassen werden dürften.

Landau fordert europäische Lösung

Auch Caritas-Präsident Michael Landau fordert eine europäische Lösung. "Wer nicht möchte, dass sich 2015 wiederholt, muss die Hilfe in den Krisenregionen verstärken und sich für eine gemeinsame europäische Lösung starkmachen", sagte er laut Kathpress in einem Interview in der Ö1-Radiosendung "Praxis – Religion und Gesellschaft". Zudem müsse es möglich sein, "Grenzen zu schützen und Menschen zu schützen".

Als "extrem heikel" bezeichnete Landau, in diesem Zusammenhang von einer Symbolpolitik zu sprechen. Wohl sei ihm klar, dass Österreich "nicht alle Kinder retten" könne, doch sei es niemals Symbolpolitik, einzelnen Kindern zu helfen. Von Symbolpolitik hatte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gesprochen, der eine Aufnahme von Flüchtlingen strikt ablehnt. "Was wir nicht brauchen, ist Symbolpolitik", sagte Kurz in Anspielung auf die Initiative von neun EU-Staaten und der Schweiz zur Aufnahme von 400 Kindern. (red, APA, 17.9.2020)