Wien – Die EU-Kommission und Finanzminister Gernot Blümel matchten sich auch am Donnerstag über Umfang und Art von Hilfen für Betriebe. Während in Brüssel auf Beamtenebene verhandelt wurde, untermauerte der ÖVP-Mann neuerlich medial die Notwendigkeit des verbesserten Fixkostenzuschusses, den heimische Betriebe seit Mittwoch beantragen können sollten.

Doch die Kommission machte der Regierung einen Strich durch die Rechnung. Sie beharrt vorerst auf dem Standpunkt, dass Entschädigungen an Betriebe auf Basis eines anderen Paragrafen eingereicht werden müsste. Beihilfen sind in der EU grundsätzlich nicht zulässig, allerdings gibt es zahlreiche Ausnahmen, beispielsweise für Forschung, Kleinunternehmen und in Zeiten von Wirtschaftskrisen. Hier bedarf es aber einer Genehmigung der Kommission, die nach wie vor aussteht.

Zwölf Milliarden veranschlagt

Die Regierung will für den Fixkostenzuschuss – das sind Kompensationen für angefallene Aufwendungen wie Strom, Miete oder Abschreibungen – in zwei Phasen zwölf Milliarden Euro lockermachen.

Am Donnerstag assistierten die Wirtschaftskammergranden Harald Mahrer und Karlheinz Kopf dem Finanzminister und richteten an der Seite Blümels einen dringenden Appell an die zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager. Wenn der Fixkostenzuschuss in seiner verbesserten Ausformung nicht bald ausbezahlt werden könne, fehle den Betrieben Liquidität. "Die Banken werden ungeduldig", warnte Mahrer.

Drastische Worte

Die Geldinstitute hätten teilweise im Vertrauen auf die Subventionen stillgestanden, weil somit eine positive Fortführungsperspektive bestehe. Kopf wurde noch drastischer: "Wenn die EU-Kommission den Fixkostenzuschuss nicht akzeptiert, wäre das das Todesurteil für viele gesunde Betriebe."

Blümel will weiter hart verhandeln und den Betrieben größtmögliche Hilfe zukommen lassen. Unter welchem Paragrafen der Rettungseinsatz möglich sei, spiele dabei für ihn keine Rolle, sagte der Minister sinngemäß. Die drei ÖVP-Männer verstehen nicht, warum die erste Phase des Fixkostenzuschusses unter dem Titel Naturkatastrophe durchging, die zweite Phase aber nicht mehr. Blümel, Mahrer und Kopf sind der Auffassung, dass sich die Lage für die Betriebe nicht grundlegend gebessert habe. Die deutsche Reisewarnung für Wien sei eine zusätzliche Belastung. (as, 17.9.2020)