Drei Herren, eine Erklärung.

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Brüssel/Wien – In den Disput zwischen der EU und Finanzminister sowie ÖVP-Wien-Chef Gernot Blümel hat sich nun auch Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig eingeschaltet. Er hat den Vertreter der EU-Kommission in Wien, Martin Selmayr, sowie den Wiener Wirtschaftskammerchef Walter Ruck im Rathaus empfangen. Dabei plädierte man für eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Brüssel und Wien.

Die Zusammenkunft habe als Sechs-Augen-Gespräch stattgefunden, teilte das Büro von Ludwig am Freitagabend der APA mit. Am Ende einigte man sich auf eine gemeinsame "Erklärung". Man habe darüber gesprochen, wie die EU, Österreich und die Stadt Wien schnell und unbürokratisch Hilfe für von der Coronakrise schwer betroffenen Unternehmen leisten könnten, heißt es darin.

Zu Beginn der Woche hatte Selmayr, einst rechte Hand von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, den Antrag Blümels auf Fixkostenzuschuss medienwirksam zerpflückt.

Schnelligkeit zählt

Einig waren sich das Trio demnach auch, dass es nun einmal "Priorität Nr. 1" sein sollte, dass von den bereits von der Kommission genehmigten 8 Milliarden Euro an Fixkostenzuschüssen und die damit noch nicht ausbezahlten 7,8 Milliarden Euro "schleunigst" an Betriebe fließen müssten, "die von Reisewarnungen, Veranstaltungsverboten und Quarantäneregeln besonders betroffen sind".

Bekanntlich wurden von der 8-Milliarden-Tranche bisher 200 Millionen Euro an Unternehmen überwiesen. 100 weitere Millionen sind beantragt, hieß es zuletzt.

"Wir haben über die zahlreichen Möglichkeiten gesprochen, wie jetzt schnell neue Hilfszahlungen von der Europäischen Kommission genehmigt werden können. Dies erfordert eine enge, konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen österreichischen und europäischen Stellen, die sehr genau auf die Belange der Arbeitnehmer und Wirtschaft in dieser Krise achtet", heißt es weiter in der "Erklärung".

Diese enthält auch einen einigermaßen unverblümten Seitenhieb auf Finanzminister Blümel, der auch ÖVP-Spitzenkandidat für die Wien-Wahl ist: "Gerade in Krisenzeiten kann die Versuchung groß sein, zum Gewinnen kurzfristiger Medienaufmerksamkeit aufeinander verbal einzuprügeln. Wir wollen, dass die Menschen jetzt rasche Hilfe bekommen. Wir ziehen es deshalb vor, uns zusammenzusetzen und an schnellen Lösungen zu arbeiten", so das gemeinsame Wording von Ludwig, Selmayr und dem Wirtschaftskammerchef Ruck. (red, APA, 18.9.2020)