Wien/Lesbos/Eisenstadt – Die ÖVP überschüttet Burgenlands SPÖ-Chef Hans Peter Doskozil mit Lob, weil er die Aufnahme von Flüchtlingskindern aus dem abgebrannten griechischen Lager Moria ablehnt. So sieht Innenminister Karl Nehammer Doskozil gefordert, die SPÖ auf diese Linie zu bringen, wie es in einer Stellungnahme gegenüber der APA am Sonntag hieß. Vor allem die wahlkämpfende Wiener ÖVP stimmte mit ein.

"Die Tragödie von Moria ist für jeden, der die Bilder gesehen hat eine Katastrophe. Wenn man Kinder auf der Straße übernachten sieht, bricht einem das Herz", meinte Nehammer zwar – "man darf aber nicht die falschen Schlüsse daraus ziehen". Aus diesem Grund zeigte sich der türkise Innenminister "froh, dass Landeshauptmann Doskozil bei der Aufnahme von Migranten einen realistischen Blick hat".

Doskozil als Blaupause für Wiener SPÖ

Für Nehammer wäre es nun gut, wenn Doskozil in der Frage der Flüchtlingsaufnahme aus Moria auch dessen Parteichefin Pamela Rendi-Wagner – und vor allem Wiens Bürgermeister Michael Ludwig – überzeugt. "Es bräuchte auch in der Sozialdemokratie ein klares Bekenntnis gegen die weitere Aufnahme von Migranten", machte der Minister der Oppositionspartei Vorschläge, deren Kurs zu ändern.

Ratschläge in Richtung der SPÖ-geführten Bundeshauptstadt kamen nicht nur von Nehammer. Auch etliche Stadtpolitiker schlugen in einer Flut an Aussendungen in dieselbe Kerbe. Alle sahen in Doskozils Linie eine Blaupause für die Wiener SPÖ.

Gegen Rendi-Wagner

Bereits Ende August, bevor das Flüchtlingslager Moria abgebrannt war, hatte die Wiener SPÖ gemeinsam mit Neos und Grünen einen Antrag im Landtag beschlossen. Darin forderte Wien die Bundesregierung auf, sich an einer Initiative unter Federführung der EU-Kommission zu beteiligen, die besonders Schutzbedürftige aus Flüchtlingslagern in EU-Ländern verteilen soll.

Der Burgenländische Landeshauptmann Doskozil stellte sich zuletzt gegen solche Maßnahmen. Er sagte der Tageszeitung "Österreich": "Ich halte wenig von Einzelmaßnahmen, um sein soziales Gewissen zu beruhigen und wieder zusehen zu können, wie täglich Menschen im Mittelmeer ertrinken" Er forderte eine gesamteuropäische Lösung.

Doch Doskozil stellt sich nicht nur gegen die Wiener Parteikollegen – sondern erneut auch gegen Parteichefin Pamela Rendi-Wagner. Ihre Devise zur Krise um Moria war: "Leben retten ist niemals Symbolpolitik". Doskozil widerspricht immer wieder auch öffentlich Rendi-Wagner. Als die Parteichefin sich etwa für die Vier-Tage-Woche aussprach, forderte Doskozil stattdessen ein Mindestgehalt. (APA, red, 20.9.2020)