SPÖ-Mediensprecher Thomas Drozda erhielt Antworten auf eine parlamentarische Anfrage an Bundeskanzler Sebastian Kurz hinsichtlich der Zukunft der "Wiener Zeitung".

Foto: APA / Robert Jaeger

"Wo bleibt das Zukunftskonzept für die Wiener Zeitung?", titelte Thomas Drozda seine parlamentarische Anfrage Mitte Juli an Bundeskanzler Sebastian Kurz. ÖVP und Grüne wollen die "Veröffentlichungspflicht in Papierform in der 'Wiener Zeitung' abschaffen". Die Pflichtinserate machen bisher gut zwei Drittel der Einnahmen der "Wiener Zeitung" aus – ohne sie hat das Organ der Republik Österreich kaum Überlebenschancen.

Rund 23 Millionen Euro Umsatz setzte die "Wiener Zeitung" 2019 um, davon entfielen 19,4 Millionen Euro auf Pflichtveröffentlichungen. 6,7 Millionen Euro setzte die digitale Tochterfirma der "Wiener Zeitung" in diesem Jahr um.

Presse- und Medienfreiheit "von außerordentlicher Bedeutung"

Presse- und Medienfreiheit und die Vielfalt an kritischen und qualitativen Medienunternehmen in Österreich sei für unsere Demokratie von "außerordentlicher Bedeutung", leitet Kurz die Beantwortung ein. "Speziell in Anbetracht der unzähligen derzeit kursierenden Falschinformationen in Bezug auf das Coronavirus, leisten die österreichischen Journalistinnen und Journalisten mit ihrer Berichterstattung und gezielter Faktenprüfung einen enorm wichtigen Beitrag".

Schon 2018 war die Rede davon, ein Zukunftskonzept für die "Wiener Zeitung" zu erarbeiten. "Liegt dieses bereits vor?", will der SPÖ-Mediensprecher in der Anfrage vom BKA wissen.

Die Umsetzung wird "evaluiert"

Dem Anschein nach nicht: Die Umsetzung werde derzeit von der Bundesregierung "in engem Austausch mit dem Geschäftsführer der ,Wiener Zeitung' evaluiert", lautet die vage Antwort des BKA: "Dabei sind die betriebswirtschaftliche Sonderstellung – welche die Wiener Zeitung durch ihr bisheriges Geschäftsmodell innehat – und die Corona bedingten Auswirkungen auf den Medienmarkt von besonderer Bedeutung in der Beurteilung." Klar sei, dass die Bundesregierung "um eine effiziente und zukunftsorientierte Neuaufstellung bemüht ist".

Im Bundeskanzleramt hieß es im Juli zur "Wiener Zeitung", die Corona-Phase habe die Reformüberlegungen verzögert. Man arbeite weiterhin an alternativen Geschäftsmodellen.

"Zusammenfassend kann man sagen, dass das BKA offenbar keinerlei Plan für die ,Wiener Zeitung' hat", heißt es aus dem Büro Drozdas. "Und viele Antworten einfach verweigert. Nicht einmal die Frage nach den neuen Geschäftsfeldern konnte beantwortet werden."

Unbeantwortet in dem neunseitigen Katalog blieben sowohl Fragen zu geplanten Reformen und Projekten als auch Auskunft über Verbindungen zu Wirecard bezüglich der Abwicklung einer Kreditkartenzahlung als digitales Service. (red, 20.9.2020)