Die frühere Meinl Bank, die heute als Anglo Austrian AAB AG abgewickelt wird und in Konkurs ist, und die Meinl Bank Antigua spielen in der Causa rund um den brasilianischen Konzern Odebrecht eine Rolle – welche, darüber scheiden sich die Geister. In Wien ermittelt die WKStA gegen sieben Personen und zwei Verbände, wegen Verdachts auf Betrug und Geldwäscherei im Konnex mit den Geldtransaktionen von Odebrecht. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Die Meinl Bank hatte sich jahrelang Matches mit der FMA geliefert, Ende 2019 haben die Aufseher von der Europäischen Zentralbank (EZB) der Bank die Lizenz entzogen, dieser Beschluss ist aber – notabene – nicht rechtskräftig. Begründet hat die EZB ihren Schritt unter anderem damit, die Geldwäschepräventionssysteme seien seit 2010 "nicht angemessen". Auch die Geschäfte der Meinl Bank Antigua und die Odebrecht-Connection spielten dabei eine Rolle.

Aus dem Geständnis eines Exchefs der Meinl Bank Antigua und dem Vergleich, den der Baukonzern in den USA schloss, gehen laut EZB "schwerwiegende Verdachtsmomente" hervor, dass Odebrecht die Meinl Bank Antigua seit 2011 für Geldwäsche und Verteilung von Bestechungsgeldern zwecks Auftragsakquirierung genutzt habe. Insgesamt gehe es um 788 Millionen Dollar.

Eine Kontrollfrage

Die Meinl Bank Antigua wurde im Mai 2011 zu 51 Prozent indirekt an Odebrecht verkauft; laut EZB hielten die Wiener aber bis Oktober 2015 eine Sperrminorität (33 Prozent) in Antigua, sei durch zwei Direktoren im Vorstand vertreten und bis Oktober 2015 per Syndikatsvertrag mit Zustimmungs- und Vetorechten "effektiv an der Kontrolle beteiligt" gewesen. Die Antigua-Bank hat die Meinl Bank in Wien als Korrespondenzbank genützt, die führte also die Transaktionen durch.

Die Meinl Bank bestreitet diese Zusammenhänge seit jeher, Exchef Peter Weinzierl sagte auch am Wochenende zu "Profil" und ORF, die Institute seien "völlig getrennte Einheiten" gewesen, in Wien habe man "keine operative Kontrolle über die Aktivitäten der Meinl Bank Antigua" gehabt. Bei den Transaktionen für die Karibik-Bank habe man keinen Verdacht gehegt. Laut FinCEN sollen mindestens 64 Odebrecht-Millionen über die Meinl Bank in Wien geflossen sein.

Diese erstattete selbst eine Geldwäscheverdachtsmeldung, aber erst am 6. September 2016 und somit drei Monate nach Auffliegen des Odebrecht-Skandals, wie die EZB festhält. Und: Laut EZB sperrte die Meinl Bank nach Auffliegen des Skandals das Hauptkonto der Meinl Bank Antigua und teilte das im Februar 2017 der FMA mit der Begründung mit, es bestehe erhöhtes Geldwäscherei- bzw. Terrorismusfinanzierung-Risiko. Allerdings habe die Bank die Sperre vorübergehend wieder aufgehoben und erneut Geldtransfers (19,5 Millionen Euro) nach Antigua zugelassen – "ohne die Mittelherkunft auf ihre Plausibilität zu prüfen". Was die Bank anders sieht. Immer wieder konstatierte die FMA nach Vor-Ort-Prüfungen (2010, 2013, 2015, 2018) schwere Mängel. Im Prüfbericht von Jänner 2019 hielt sie fest, die Bank habe es "im Hochrisikobereich wiederholt systematisch unterlassen, (...) angemessene Maßnahmen zur Sicherstellung der Antigeldwäsche-Sorgfaltspflichten zu setzen". Die EZB teilte die Kritik.

Back-to-back-Geschäfte

Die Meinl Bank kam auch durch Back-to-back-Geschäfte (Unternehmen geben Banken Geldanlagen, Banken dem Unternehmen oder Töchtern dementsprechend Kredit) ins Visier der Aufsicht. Aus Unterlagen, die dem STANDARD vorliegen, geht hervor, dass die Bank 2010 bis 2014 derartige Deals im Volumen von rund 1,2 Mrd. mit Odebrecht-Firmen geschlossen hat. (Renate Graber, 21.9.2020)