Angesichts alarmierend steigender Neuinfektionen mit Sars-CoV-2 hat die Londoner Regierung neue Einschränkungen über Großbritannien verhängt. Büroangestellte sollten möglichst wieder von zu Hause aus arbeiten, sagte Premierminister Boris Johnson am Dienstag im Unterhaus. Pubs und Restaurants müssen früher schließen, die bisher lax gehandhabte Maskenpflicht in Geschäften wird gesetzlich verpflichtend.

Zur Durchsetzung der Gesetze darf die Polizei zusätzlich die Armee zu Hilfe rufen. "Nachlässigkeit könnte uns zu Fall bringen", warnte der konservative Regierungschef. Er wolle einen zweiten Lockdown vermeiden, werde notfalls aber vor härteren Maßnahmen nicht zurückschrecken.

Tags zuvor hatten die beiden Chef-Wissenschafter der Regierung bereits die Bevölkerung zu mehr Einsatz im Kampf gegen das Coronavirus aufgerufen. Halte der derzeitige Trend an, könnten Mitte Oktober rund 50.000 Neuerkrankungen pro Tag auftreten, lautete die düstere Prognose des wissenschaftlichen Chefberaters Sir Patrick Vallance. Dies hätte einen Monat später täglich mindestens 200 Covid-Tote zur Folge. Im September ist die Zahl der Neuinfektionen stetig gestiegen und lag am Montag bei 4.368. Die Zahl der an Covid-19 Verstorbenen beträgt laut Gesundheitsministerium 41.788, zuletzt starben im Wochendurchschnitt 24 Menschen pro Tag.

Bis zuletzt heftig gestritten

Für die neuen Maßnahmen holte sich Johnson am Dienstag die Rückendeckung seines Kabinetts. Dort waren die neuen Restriktionen dem Vernehmen nach bis zuletzt heftig umstritten gewesen. Offenbar haben der einflussreiche Kabinettsminister Michael Gove sowie Gesundheitsressortchef Matthew Hancock schon seit längerem für schärferes Vorgehen plädiert. Mit Blick auf die erst langsam wieder in Gang kommende Wirtschaft wollten hingegen die Minister für Finanzen und Inneres, Rishi Sunak und Priti Patel, möglichst wenige Einschränkungen schaffen.

Der Premierminister versuchte durch Telefonate zudem weitgehende Einigkeit mit den Verantwortlichen der kleineren Regionen Nordirland, Schottland und Wales herzustellen, die seit Monaten immer wieder vom Vorgehen in England abweichen. Der Waliser Erste Minister Mark Drakeford (Labour) hatte sich am Wochenende bitter über Londons mangelhafte Konsultation beschwert.

Radikale Umkehr

Die wichtigste Änderung im Maßnahmenpaket für England stellt eine radikale Umkehr der bisherigen Regierungsposition dar. Im Sommer hatten Johnson und seine Minister die Bürger immer wieder, teils mit dem Hinweis auf drohende Jobverluste, zur Rückkehr in die Bürozentren und Geschäfte der Innenstädte animiert. Dass nun möglichst viele Menschen wieder ins Homeoffice zurückkehren sollen, dürfte die Krise der "Geisterstädte", von denen der Industrieverband CBI spricht, verschärfen.

Unmittelbare Auswirkungen hat auch die von Donnerstag an geltende Schließung aller Pubs, Bars und Restaurants um 22 Uhr. Dadurch gingen dem gebeutelten Gewerbe 15 Prozent des Umsatzes verloren, teilte der Gaststättenverband mit – die Briten konsumieren bekanntermaßen gegen Ende des Abends nochmals große Mengen an Alkohol. Zwei Mitteilungen von der Börse machten die Krise der Branche deutlich: Die Pubkette Wetherspoon plant in ihren Flughafenfilialen 450 Jobverluste. Sogar 6.000 Arbeitsplätze stehen beim Hotel- und Gastronomiekonzern Whitbread auf der Kippe.

Maskenpflicht wird strenger

Dass die Regierung die schon bisher geltende Maskenpflicht in geschlossenen Räumen besser durchsetzen will, dürfte bei Einzelhändlern auf Zustimmung stoßen. Erst am Wochenende hatte sich eine Allianz großer Unternehmen, angeführt von Tesco, Sainsbury und Boots, bitter über Angriffe auf ihre Angestellten durch Covid-Leugner beklagt. Ihre Leute seien täglich "beispielloser Beschimpfungen und Gewalt" ausgesetzt, berichtete Joanne Whitfield von Co-op Food.

Labour-Oppositionsführer Keir Starmer sicherte im Unterhaus seine Unterstützung für die neuen Maßnahmen zu, kritisierte Johnson aber persönlich: "Die Regierung hat keine klare Strategie." Seit Monaten habe seine Partei auf die Probleme beim Aufspüren von Kontaktinfizierten ("track and trace") hingewiesen. Es fehle gerade jetzt, wo es am nötigsten sei. Tatsächlich hat die von einer engen Johnson-Vertrauten geleitete Behörde zuletzt die Kontrolle über die Ausbreitung des Virus weitgehend verloren. Eine seit Monaten angekündigte Warn-App soll dem Vernehmen nach am Donnerstag eingeführt werden.

Unterstützung für Selbstständige endet

Da Johnson die Dauer der neuen Einschränkungen mit "womöglich sechs Monaten" angab, wies Starmer erneut auf bevorstehende Probleme am Arbeitsmarkt hin. Nach Finanzminister Sunaks Planung sollen Ende Oktober die großzügigen Kurzarbeitszahlungen sowie die Unterstützung für Selbstständige enden. Dafür hat die Regierung laut Johnson bisher 160 Milliarden Pfund (174 Milliarden Euro) in die Hand genommen. Arbeitsmarktexperten befürchten eine Entlassungswelle, falls die Hilfe für Unternehmen und Angestellte nicht verlängert wird. (Sebastian Borger aus London, 22.9.2020)