New York – Mit Videobeiträgen der Vertreter aus Saudi-Arabien, Afghanistan und dem Irak geht die Generaldebatte der UN-Vollversammlung am Mittwoch (ab 15 Uhr MESZ) in ihren zweiten Tag. Bis kommenden Dienstag – mit zwei Tagen Pause dazwischen – sollen Vertreter aller 193 Mitgliedsstaaten sprechen – aufgrund der Coronavirus-Pandemie allerdings nicht live im UN-Hauptquartier in New York, sondern per im Voraus aufgezeichneten Videoreden.

Die sonst üblichen zahlreichen Nebenveranstaltungen und bilateralen Treffen sind wegen der Pandemie auf wenige Onlineevents zusammengeschrumpft. Zum Auftakt hatten sich am Dienstag bereits unter anderen US-Präsident Donald Trump, Chinas Präsident Xi Jinping und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan geäußert. Österreich wird von Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) voraussichtlich am Samstag vertreten.

United Nations

Trump macht China für Corona verantwortlich

Trump kritisierte in seiner Videorede China für dessen Umgang mit der Corona-Pandemie. China habe anfangs fälschlicherweise erklärt, es gebe keine Belege für eine Übertragung des Virus von Mensch zu Mensch, sagte er in einer aufgezeichneten Rede, die am Dienstag eingespielt wurde. "Später haben sie fälschlicherweise gesagt, Personen ohne Symptome würden die Krankheit nicht verbreiten." Die Vereinten Nationen müssten China deshalb zur Verantwortung ziehen. China habe das Virus in die Welt getragen. So habe das Land seinen Bürgern noch die Ausreise erlaubt, während es im Inland schon keine Flüge mehr gegeben habe. Schwere Vorwürfe machte Trump auch in Richtung der Weltgesundheitsorganisation (WHO), die von Peking kontrolliert werde.

Ratschläge aus Peking

China hat als Reaktion auf Trumps Rede am Mittwoch zu einem verbalen Rundumschlag gegen die USA ausgeholt. "Wir raten den Vereinigten Staaten, keine politischen Spiele mehr zu spielen, ihren Unilateralismus aufzugeben und ihre Verantwortung in der Welt wahrzunehmen", sagte der Pekinger Außenamtssprecher Wang Wenbin am Mittwoch.

Trump habe das UNO-Podium bedauerlicherweise missbraucht, "um Lügen zu verbreiten und unbegründete Anschuldigungen gegen China zu erheben". Anders als vom US-Präsidenten beschrieben, sei China nicht verantwortlich für die Corona-Pandemie. Trumps Kritik sei vielmehr ein Versuch, von der Ineffizienz der USA im Kampf gegen das Virus abzulenken.

Die diesjährige Vollversammlung läuft vor allem via Video.
Foto: Eskinder Debebe/UN via AP

Chinas Präsident Xi sagte am Dienstag in seiner eingespielten Rede, die Welt müsse gemeinsam unter der Führung der WHO gegen die Pandemie vorgehen. Sein Land habe nicht die Absicht, gegen irgendein Land "einen Kalten Krieg oder einen heißen" zu führen.

Putin bewirbt russischen Impfstoff

Auch Russlands Präsident Wladimir Putin schlug in seiner Videobotschaft eine Stärkung der WHO vor. Zudem empfahl er eine Impfstoff-Kooperation: "Wir sind bereit, unsere Erfahrungen zu teilen und mit allen Staaten und internationalen Instanzen bei der Entwicklung von Corona-Impfstoffen zusammenzuarbeiten." Russland könne sein Mittel, das sich als verlässlich, sicher und effektiv erwiesen habe, zur Verfügung zu stellen und sei bereit, kostenlos alle UN-Mitarbeiter damit impfen zu lassen.

UN-Generalsekretär António Guterres sagte, die Welt bewege sich beim Streit zwischen den USA und China in eine gefährliche Richtung. Man müsse alles tun, um einen neuen Kalten Krieg zu verhindern. Die Welt könne sich keine Zukunft leisten, in der die beiden größten Volkswirtschaften den Globus teilten und jeder seine eigenen Regeln für Handel und Finanzen habe.

Macron fordert Nawalny-Aufklärung

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat in seiner Rede Aufklärung im Fall des vergifteten russischen Oppositionsführers Alexej Nawalny gefordert. Alles müsse ans Licht gebracht werden, sagte Macron am Dienstag in seiner vorab aufgenommenen Videobotschaft.

Frankreich will außerdem mit den Vereinten Nationen eine neue Initiative für eine dauerhafte Waffenruhe im bürgerkriegserschütterten Libyen starten. Es gehe darum, "alle Nachbarländer zu versammeln", um eine Lösung für das Krisenland auf den Weg zu bringen, sagte Macron.

Er wies auf die explosive Lage in dem ölreichen nordafrikanischen Land hin. Mehrere Mächte würden Kämpfer aus Syrien entsenden und damit den "Terrorismus in diese Region" exportieren, sagte Macron. Bei früheren Anlässen hatte er die Türkei explizit genannt. Das UN-Waffenembargo werde gebrochen: "Wir waren gemeinsam zu still im Hinblick auf diese Machenschaften, und wir müssen viel härter in den kommenden Wochen sein", forderte Macron. (red, Reuters, APA, 23.9.2020)