Schon im Frühjahr fanden sich in Graz – teils prominente – Menschen zusammen, die ob der Situation tausender Flüchtlinge im griechischen Lager Moria nicht mehr untätig zusehen wollten. Was still begann, ist mittlerweile gewachsen. Die Initiative "Unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingskindern eine Zukunft geben – Österreich ist dabei" wird mittlerweile von rund 180 Personen aus ganz Österreich aus den Bereichen Politik, Kunst, Wissenschaft, Recht, Medizin, Hochschulen und NGOS mitgetragen. Am Mittwochvormittag wandten sie sich in einer Pressekonferenz an die Öffentlichkeit.

Dialog mit Zivilgesellschaft

Ihre Forderungen sind zum einen, dass "die Bundesregierung die Voraussetzungen für die Übernahme von 100 minderjährigen, unbegleiteten Flüchtlingskindern schafft", die Themen Menschen- und Kinderrechtsschutz aktiv aufgreift und Fragen der Migration "zukunftsweisend" behandelt. Zudem fordert man, "den Dialog mit der Zivilgesellschaft in der Flüchtlingsfrage aufzugreifen, ihre Vorschläge zu berücksichtigen und diese reichlich vorhandene Ressource zu nutzen. Eine Kultur der Vermittlung in Statements und Herabsetzung bewirkt eine Kultur der Entwertung und Entmutigung, verstärkt Polarisierungen und führt in eine Sackgasse", heißt es in dem Papier.

Initiatoren

Federführend sind dabei die Psychologin Karin Strobl, Witwe des verstorbenen ÖVP-Stadtrats Helmut Strobl, der langjährige Grazer Bürgermeister Alfred Stingl (SPÖ), Beate Winkler, Menschenrechtsexpertin und einst erste weibliche Direktorin der jetzigen EU – Grundrechtsagentur, der ehemalige Caritas-Präsident Franz Küberl und Antony Scholz, Altvizepräsident der Kulturgemeinde in Graz. Unter den Unterstützern ihrer Forderungen befindet sich auch bekannte ÖVP-Mitglieder wie der frühere Vizekanzler Erhard Busek, der Präsident des Forums Alpbach, Franz Fischler, sowie Ex-Ministerin Maria Rauch-Kallat und der Ex-Bankenmanager und Ex-Flüchtlingskoordinator Christian Konrad.

Vonseiten der Wissenschaft unterstützt die Biochemikerin Renée Schroeder die Anliegen, auch Unternehmer wie Hans Peter Haselsteiner und Karl Philip Prinzhorn haben unterschreiben, vom liberalen Lager des Landes auch die frühere OGH-Präsidentin Irmgard Griss und Ex-LIF-Chefin Heide Schmidt. Barbara Frischmuth, Olga Flor, Peter Turrini, Monika Helfer und Josef Winkler sind nur einige der zahlreichen Schriftsteller, die die Initiative ebenfalls unterstützen.

"Katastrophale Umstände"

"Die Situation in den Flüchtlingslagern widerspricht den Grundanforderungen menschlicher Existenz. Kinder verüben Selbstmord und leben unter katastrophalen Umständen – sie brauchen unsere Hilfe! Jetzt!", halten die Proponenten fest, aber neben der katastrophalen Lage der Flüchtlinge betont man auch die Notwendigkeit für Österreich, Einwanderer aufzunehmen: "Im europäischen Vergleich sind die Länder wirtschaftlich erfolgreich, die die drei 'Ts' fördern: Technologie, Talente und Toleranz. Österreich braucht daher kulturelle, ethnische, religiöse Vielfalt – und Weltoffenheit."

Abschließend heißt es, Graz als "erste Menschenrechtsstadt in Österreich ist der richtige Ort zur richtigen Zeit, um die Menschen- und Kinderrechte auch in der Flüchtlingsfrage ins Zentrum zu stellen". Nach Innsbruck und Wien, die sich bereiterklärt haben, minderjährige unbegleitete Flüchtlingskinder aufzunehmen, sollten andere Gemeinden folgen. (Colette M. Schmidt, 23.9.2020)