Edtstadler: EU muss im Medienbereich Vorreiter sein – BILDUtl.: Coronakrise als Herausforderung für Medien als Thema bei Österreichischen MedientagenWien (APA) –

Mit den Herausforderungen der Coronakrise für die Medien haben sich Politiker und Diplomaten bei der Eröffnung der Österreichischen Medientage am Mittwoch auseinandergesetzt. Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) forderte, dass die EU auch im Medienbereich ein weltweiter Vorreiter sein müsse. Es gehe um die Etablierung innovativer Standards wie bei der Datenschutzgrundverordnung sowie um EU-weite Bestimmungen zur Verantwortung und Transparenz großer Internetplattformen.

"Seriöse Information"

"Es braucht das Korrektiv der Medien als vierte Säule im Staat", betonte Edtstadler in ihrer Keynote Speech. "Es braucht mehr denn je seriöse Information, auf die man sich verlassen kann", ergänzte die Ministerin, die sich nach einem Kontakt mit einer coronainfizierten Person in ihrem Stab und trotz zweier negativer Covid-Tests vorsorglich in Heimquarantäne befindet, in ihrer Videobotschaft. Edtstadler versicherte, dass sich die österreichische Bundesregierung zu einer Medienpolitik mit Grundwerten und Prinzipien bekenne: "Grundwerte wie Unabhängigkeit, Medienfreiheit und Pressefreiheit sowie Prinzipien wie Medien-Pluralismus sowie Förderung und Sicherstellung des Standorts und von Innovation."

Die Medienlandschaft stehe durch tiefgreifende Umbrüche wie die Digitalisierung vor großen Herausforderungen. Sie sei zusätzlich noch von den durch die Coronakrise hervorgerufenen Werbeausfällen hart getroffen und befinde sich dadurch im Moment in einer besonders heiklen Situation. Edtstadler verteidigte das Gesetzespaket "Hass im Netz": "Wer in Österreich Geschäfte macht, muss sich auch an unsere Gesetze halten. So wie jedes österreichische Medienunternehmen auch."

Auch der Vertreter der EU-Kommission in Wien, Martin Selmayr, sprach sich in der anschließenden Diskussion für die Einführung von EU-Regelungen aus, um Plattformen zu regulieren. Er berichtete auch von "Kräften" etwa aus Russland und China, die zu manipulieren versuchten. "Missinformationen haben keine Chance, wenn Demokraten zusammenstehen", erklärte Selmayr. Der Kampf gegen Fake News gelinge, wenn die Wahrheit berichtet werde, wenn Politiker Fehler eingestünden, wenn der Wissenschaft vertraut werde und Informationen transparent seien. Medien spielten hier eine große Rolle. "Ich bin froh in Europa zu leben, wo ich informiert werde, wenn Regierungen Fehler machen."

"Todeskampf mit neuen Technologien"

Der britische Botschafter Leigh Turner sagte: "Traditionelle Medien stehen in einem Todeskampf mit neuen Technologien." In Großbritannien etwa kämpfen laut ihm die Zeitungen in ihren Onlineausgaben um "Klicks". Doch angeklickt würden am meisten extreme oder dramatische Nachrichten und weniger ausgewogene Berichterstattung. Dies sei eine große Herausforderung.

Sein US-Kollege Botschafter Trevor Traina ergänzte, dass es im Bereich Selbstregulierung der Plattformen wie Facebook Fortschritte gegeben habe. Auch die Bürger könnten mittlerweile besser einschätzen, welche Informationen vertrauenswürdig seien und welche nicht. Gerade Soziale Medien bieten laut Traina aber auch eine Chance, nämlich die direkte Kommunikation von Politikern mit den Bürgern. Das bringe jedoch zusätzliche Verantwortung, erklärte dazu Selmayr: "Politiker müssen Twitter verantwortungsvoll nutzen."

Für den deutschen Botschafter Ralf Beste sind Soziale Medien keine Medien, sondern Kommunikationsplattformen. Traditionelle Medien verfügten im Gegensatz dazu über Filter, professionelles Faktencheck. Es gebe aber auch eine Art Zensur, bei der entschieden werde, was eine Nachricht sei und was nicht, sagte er und nannte etwa den Bereich Hassrede als Beispiel. Unabhängige Medien seien wesentlich. Dass gerade in Krisenzeiten Medien wirtschaftlich auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, sieht Beste in Bezug auf die Unabhängigkeit nicht ganz unkritisch. (APA, 23.09.2020)