Die Ankündigungen waren und sind pompös: Als Folge der Corona-Krise lege die Regierung das größte Hilfspaket für die Wirtschaft in der Nachkriegszeit auf, trommelt Türkis-Grün seit Monaten. Und in der Tat wurde viel auf den Weg gebracht. Nach Angaben der Koalitionäre werden sich die Ausgaben auf rund 50 Milliarden Euro summieren.
Im krassen Gegensatz dazu standen die bisher veröffentlichten Analysen zu den wirtschaftspolitischen Effekten der Maßnahmen. Die Konjunkturrettung war eine Art Black Box: Studien der großen heimischen Institute oder des Finanzministeriums zu der Frage, was die Maßnahmen bringen, gab es nicht.
Das beginnt sich nun zu ändern. Nach einer STANDARD-Anfrage haben die Forschungsinstitute Wifo, IHS und Eco Austria am Dienstag eine Analyse zu dem Hilfsprogramm der Regierung veröffentlicht. Parallel dazu hat auch das gewerkschaftsnahe Momentum-Institut eine Untersuchung herausgegeben.
Im Detail gibt es große Unterschiede bei Stoßrichtung und Aussage der Papers, allerdings lässt sich eine Gemeinsamkeit herauslesen: Die Wirkung von Teilen der staatlichen Hilfsmaßnahmen auf die Wirtschaft ist überschaubar. Und so stellt sich die Frage, ob es nicht effektivere Wege gegeben hätte, um die Konjunktur in Gang zu bringen.
Wo bleibt das Wachstum?
Dabei gilt es einige Einschränkungen zu machen: Analysiert wurden sowohl vom Wifo, dem IHS und Eco Austria als auch vom Momentum-Institut nur jene Maßnahmen, die zur Belebung der Wirtschaft von Türkis-Grün im Juni paktiert wurden. Darunter fallen etwa die Senkung der Einkommensteuer, der Kinderbonus, die Investitionsprämie und Investitionen für Klimaschutz sowie die Senkung der Umsatzsteuer in der Gastronomie.
Die Kurzarbeit, aber auch der Fixkostenzuschuss wurden nicht berücksichtigt, und diese Brocken machen den größeren Teil des Hilfspakets aus, wie Wifo-Ökonom Josef Baumgartner betont.
Zu den Details: Wifo, IHS und Eco Austria haben wegen erwähnter Einschränkungen Hilfsmaßnahmen im Volumen von zehn Milliarden Euro analysiert. Ihre Bilanz: Die Wirtschaftsleistung in Österreich steigt durch diese Konjunkturspritzen im Jahr 2020 um 0,7 Prozent an, nächstes Jahr sind es 0,83 Prozent. Zum Vergleich: Für heuer prognostizieren die Institute einen Wirtschaftseinbruch von rund sieben Prozent.
Die Auswirkungen dieses Teils des Rettungspakets sind bescheiden. Wie kommt es dazu?
Den größten Effekt auf die Wirtschaft haben noch die Entlastungen der Haushalte, doch hier hakt es laut Wifo-Paper, das im Juli erstellt wurde, an mehreren Stellen. So heißt es in der Studie: "Von der Senkung der Lohn- und Einkommensteuer ist in der aktuellen Rezession im Verhältnis zu den Kosten dieser Maßnahme kein starker Konjunkturimpuls zu erwarten. Haushalte mit niedrigem Einkommen und hoher Konsumneigung profitieren kaum."
Wenig für ärmere Haushalte
Nur knapp zwölf Prozent der Lohnsteuersenkung gehen an Haushalte im untersten Einkommensdrittel. Gerade diese Haushalte stützen die Wirtschaft, weil Entlastungen hier 1:1 wieder in den Konsum wandern. In oberen Einkommensklassen wird eher gespart. Und diese Neigung hat sich durch die Unsicherheiten wegen der Corona-Krise sogar noch verstärkt, so das Wifo. Aber auch andere Probleme orten die Ökonomen.
Die Einmalzahlung an Arbeitslose ist konjunkturförderlich, aber unverständlich sei, warum das Geld nicht schon im Juli, sondern erst im September überwiesen wurde. Je früher die Hilfe, umso größer die Wirkung, so die Aussage.
Bei der Investitionsprämie sind die Auswirkungen auf die Wirtschaft ebenfalls gering, 0,17 Prozent. Die Prämie beläuft sich auf maximal 50 Millionen, bezuschusst werden im Regelfall sieben Prozent einer Unternehmensinvestition. Tenor im Paper: Die Förderung werde Investitionen ankurbeln, aber auch Mitnahmeeffekte seien groß. Viele Firmen investieren, obwohl sie es sowieso getan hätten.
Muss die Regierung nachlegen?
Die erwähnte Untersuchung des Momentum-Instituts hat einen anderen Schwerpunkt, und zwar die Verteilungswirkung der staatlichen Maßnahmen und die Frage, ob die Höhe der Staatshilfen ausreicht.
Letzteres beantwortet Momentum klar mit Nein. Die Untersuchung des Thinktanks ist aktueller, stammt aus dem September, hat also mitberücksichtigt, dass die Investitionsprämie diese Woche von einer auf zwei Milliarden Euro aufgestockt wird, weil sie so nachgefragt ist.
Laut Momentum ist Österreichs Wirtschaftsleistung ab dem kommenden Jahr um 21 Milliarden Euro niedriger, als vor der Corona-Krise prognostiziert wurde. Rund 14 Milliarden Euro wären zusätzlich nötig, um die Lücke zu füllen: Wenn der Staat mehr ausgibt, kurbelt das im Idealfall die Wirtschaft an, so würde sich die restliche Lücke schließen.
Momentum kritisiert, dass im Verhältnis zu viel Geld aus dem Konjunkturprogramm an Unternehmen fließt, zu wenig an Arbeitnehmer und zur Konsumbelebung. Um diese "falsche Balance" auszugleichen, wird ein zweites Paket über acht Milliarden gefordert, mit Konsumgutscheinen und höherem Arbeitslosengeld.
Wifo und IHS arbeiten übrigens an der nächsten Folgenabschätzung. Diese soll umfassender ausfallen. (András Szigetvari, 24.9.2020)