Wien – Nach der Aussage eines Mannes, wonach er mit Anschlägen auf mehrere österreichische Politiker beauftragt worden sei, geht das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) den mutmaßlichen Anschlagsplänen nach. Das BVT geht aber "von keiner akuten Gefährdung in irgendeine Richtung" aus, sagte Innenministeriumssprecher Harald Sörös am Mittwochabend der APA.

Zuvor hatte die Rechercheplattform zackzack.at über eine geplante Anschlagsserie auf die Grüne Berîvan Aslan, den SPÖ-Europaabgeordneten Andreas Schieder und den Ex-Politiker und Herausgeber von zackzack.at, Peter Pilz, berichtet. Demnach soll ein Agent des türkischen Geheimdiensts MIT gegenüber dem Wiener Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) angegeben haben, dass er einen Auftrag für Attentate auf die Politiker erhalten haben soll.

Die Staatsanwaltschaft Wien bestätigte am Mittwoch, dass Ermittlungen gegen unbekannt eingeleitet worden seien, nachdem es eine Aussage über eine mutmaßliche Anstiftung zur Verletzung oder Tötung anderer Personen gegeben habe. Weitere Details nannte die Sprecherin Nina Bussek mit Verweis auf das laufende Verfahren nicht.

Parlamentarische Anfrage eingebracht

SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner verlangt von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) Auskunft über die mutmaßlichen Anschlagspläne. Dazu kündigte er eine parlamentarische Anfrage an den Ressortchef an. Unter anderem möchte er wissen, wann Nehammer erstmalig von den Aussagen des angeblichen türkischen Agenten Kenntnis erlangt hat, vom wem der Ressortchef informiert wurde und welche Anweisungen er dem BVT gegeben hat.

"Wenn die Angaben stimmen, dann könnten sich noch weitere Attentäter auf freiem Fuß befinden. Die Öffentlichkeit und das Parlament müssen darüber informiert werden, deshalb habe ich noch heute eine parlamentarische Anfrage an den Innenminister dazu eingebracht", erklärte Einwallner am Mittwochabend. "Dass die betroffenen Personen nicht sofort informiert werden, geht gar nicht", sagte er mit Blick auf den Bericht von zackzack.at, wonach Schieder über die angeblichen Anschlagspläne nicht informiert worden sein soll.

"Wenn hier noch Gefahr ausgeht von möglichen Attentätern, die sich auf freiem Fuß bewegen, dann müssen wir darüber informiert werden. So etwas kann man nicht verschweigen, das ist unverantwortlich und stellt eine massive Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und der Politik dar", so Einwallner. (APA, 23.9.2020)