Wien – Der frühere Bodyguard von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, Oliver R., belastet seinen ehemaligen Auftraggeber im Anlassbericht zur Spesen-Causa abermals schwer. In einem Gespräch habe er Strache darauf hingewiesen, "dass viele Belege einfach nicht in der Parteibuchhaltung zu akzeptieren sind", heißt es in dem der APA vorliegenden Einvernahmeprotokoll. "Strache hat das vollkommen negiert", beschreibt er den Ermittlern dessen Reaktion darauf.

Er, weitere Sicherheitsleute sowie Straches Ex-Assistentin seien "gezwungen" gewesen, Ersatzbelege in die Parteibuchführung einzureichen, "mit denen dann die anderen Rechnungen, die nicht in die Buchhaltung einfließen können, kompensiert werden können", beschreibt R. laut Einvernahmeprotokoll. In einem Gespräch mit dem Ex-FPÖ-Chef – "sofern man dabei überhaupt von einem Gespräch reden kann" – habe Strache lediglich mit "Ja, ja" geantwortet.

Strache beteuert Unschuld

Oliver R. beteuerte in seiner Einvernahme auch, gemeinsam mit Straches ehemaliger Assistentin die inkriminierten Handlungen getätigt zu haben, "weil es der ausdrückliche Wunsch von HC Strache war und in seinem Wissen geschehen ist. Er wollte selber nichts zahlen". In einem SMS an die Assistentin soll Strache geschrieben haben, "dass auf allen Rechnungen 'Parteiangelegenheiten' vermerkt werden soll". Und: "Unsere Idee war das bestimmt nicht."

Die Aussagen des ehemaligen Sicherheitsmannes, gegen den selbst in der Causa ermittelt wird, entstammen jenem Anlassbericht, den das Bundeskriminalamt an die Staatsanwaltschaft übermittelt hat und der schon mehrere Monate alt ist. Strache selbst hat die Vorwürfe stets bestritten und seine Unschuld beteuert.

Team HC Strache klagt Hanke

Das Team HC Strache brachte hingegen bei der Staatsanwaltschaft selbst eine Strafanzeige wegen Untreue ein – gegen Wiens Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ). Konkret geht es darin um die lasche Handhabung der Wiener Stadthalle bei Prämienzahlungen, die bereits der Stadtrechnungshof kritisiert hatte. Klubobmann Karl Baron will wissen, warum der Empfehlung, dieses zurückzufordern, nicht folgegeleistet wurde und spricht gegenüber der APA von "Erschleichung von Steuergeldern".

Baron sieht eine zweifelhafte Prämiengebarung, die genauestens zu klären sei und will wissen, "warum diese empfohlenen Rückzahlungen nicht vorgenommen und welche Konsequenzen gezogen wurden". Eine mündliche Anfrage seiner Fraktion an Hanke sei mit dem "fadenscheinigen Hinweis" auf Nichtzuständigkeit verwehrt worden. "All das lässt den Schluss zu, dass hier Steuergelder regelrecht verschwendet und rechtswidrig verwendet wurden."

Der Stadtrechnungshof hatte vor einem Jahr in seinem Bericht zur Wiener Stadthalle Betriebs- und Veranstaltungsgesellschaft m.b.H. – eine 100-prozentige Tochter der stadteigenen Wien Holding – geraten, Prämienzahlungen nur für außerordentliche und außerhalb der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit liegenden Leistungen zu gewähren, die zu einem "messbaren wirtschaftlichen Vorteil für das Unternehmen beitragen". Im Beobachtungszeitraum seien die Prämien mit Rechtsanspruch großteils im Maximalausmaß zuerkannt worden, hieß es. (APA, 24.9.2020)