Behörden rund um die Welt interessieren sich für Gesichtserkennung oder setzen sie bereits ein. Auch in Europa wird die Technologie mitunter schon genutzt. In Österreich hat das Innenministerium sein System nach einer längeren Testphase mit Anfang August in den Regelbetrieb überführt und die Polizei setzte es bereits ein, um Demonstranten schneller zu identifizieren.

In mindestens 15 anderen Ländern wird getestet, ohne dass eine solide Rechtsgrundlage geschaffen worden oder eine öffentliche Debatte angestoßen worden ist. Bürgerrechtler aus Frankreich und Italien wollen sich nun dagegen wehren. Sie haben eine Petition gestartet und fordern ein EU-weites Verbot von Gesichtserkennung, berichtet Netzpolitik.org.

Kommission ließ Idee für Moratorium fallen

Sie betrachten den großflächigen Einsatz der Technologie und Folgen wie die Weiterverarbeitung der Daten als massive Bedrohung der bürgerlichen Freiheit und Menschenrechte. Neben der möglichen Verfolgung von Aktivisten oder Minderheiten seit auch die Implementation in anderen Bereichen ein Problem. So will Frankreich Gesichtserkennung für einen neuen Online-Ausweis heranziehen und in Polen wurden Lockdown-Verstöße damit verfolgt.

Gleichzeitig zeigt man sich enttäuscht von der EU-Kommission, die Anfang des Jahres noch die Möglichkeit ins Spiel gebracht hatte, Gesichtserkennung per Moratorium für fünf Jahre zu verbieten, um einen Abwägungsprozess mit umfassender öffentlicher Debatte zu ermöglichen. Diese Idee wurde jedoch wieder fallen gelassen.Mit der Petition, die bisher über 11.000 Unterzeichner gefunden hat, will man nun Druck ausüben und die Kommission zum Handeln bewegen.

Der Erfolg bleibt abzuwarten. In den USA ist das Thema auch aktuell. In Portland, einem der Zentren der Proteste gegen Polizeigewalt, wurde Videoüberwachung mit Gesichtserkennung kürzlich verboten. San Francisco hatte Mitte 2019 ebenfalls ein Verbot ausgesprochen, einige Monate später allerdings wieder gelockert. (gpi, 24.92.2020)