Michael Goves Kabinettsbüro erschreckt das Land mit einem schlimmen Szenario: Weil Spediteure und Import-Export-Firmen sich komplett auf Covid-19 konzentrierten, hätten sie die neue, vom 1. Jänner an geltende Brexit-Bürokratie außer Acht gelassen. Dadurch könnten sich binnen weniger Tage vor den Ärmelkanal-Häfen Schlangen von 7.000 Vierzigtonnern bilden.

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Im Schatten der Aufregung um strengere Corona-Vorschriften drängt sich auch der Brexit wieder auf die britische Tagesordnung zurück. 100 Tage vor dem Ende der Übergangsfrist Ende Dezember erschreckte das Kabinettsbüro der konservativen Regierung unter Premier Boris Johnson das Land am Mittwoch mit einem schlimmen Szenario: Weil Spediteure und Import-Export-Firmen komplett auf Covid-19 konzentriert seien, hätten sie die neue, vom 1. Jänner an geltende Brexit-Bürokratie außer Acht gelassen. Dadurch könnten sich binnen weniger Tage vor den Ärmelkanal-Häfen Schlangen von 7.000 Lastwagen bilden, der Just-in Time-Handel mit dem Kontinent würde um 48 Stunden verzögert – katastrophal besonders für frisches Obst und Gemüse, das die Insel im Winter zum überwiegenden Teil aus der EU bezieht.

Einem Regierungspapier zufolge rechnet die Stabsstelle von Kabinettsbürominister Michael Gove damit, dass rund die Hälfte, womöglich sogar bis zu 70 Prozent der Trucker im Transit nicht die korrekten Papiere bereithalten oder die digitalen Zollkontrollen passieren werden. In der Grafschaft Kent, in der der wichtigste Kanalhafen Dover und in Folkestone der Zugang zum Eurotunnel liegen, würde dies binnen kurzem zu einer Ansammlung von Tausenden von Vierzigtonnern führen. Erst kürzlich wurde bekannt, dass die Regierung einen bisher als mobile Corona-Test-Station genutzten Parkplatz nun als Warteraum für die Trucks umwidmet.

Personalengpässe durch Erkrankungen

Die Pandemie, so der Brief an die betroffenen Berufsverbände weiter, könnte zwar das Handelsvolumen insgesamt reduzieren. Gleichzeitig müsse man aber mit Personalengpässen durch erkrankte Grenzpolizisten und Zöllner rechnen. Ausdrücklich weist Minister Gove darauf hin, dass die Bürokratie nichts mit dem Ausgang der Brexit-Verhandlungen zu tun hat: "Handeltreibende werden in jedem Fall zusätzliche Kontrollen zu gewärtigen haben." Dies gelte sowohl für den Fall, dass Brüssel und London sich doch noch einigen, wie für das Szenario des chaotischen Ausscheidens ("No Deal"), für dessen Planung die Brexit-Galionsfigur Gove zuständig ist.

Die angeschriebenen Berufsverbände reagierten verstimmt auf das Schreiben. Der Minister wolle offenbar schon vorab die Verantwortung für das bevorstehende Grenzchaos auf Spediteure und Trucker abwälzen, hieß es bei der Road Haulage Association (RHA). "Wir haben die Regierung immer wieder vor Problemen an den Häfen gewarnt" empört sich RHA-Chef Richard Burnett. Man vermisse das nötige Engagement, nicht zuletzt bei der Rekrutierung von rund 50.000 neuen Zollagenten, die nach Goves eigener Aussage zukünftig notwendig sein würden.

Wenig Vertrauen bei Praktikern weckt die Beteuerung der Regierung, man werde ein neues IT-System mit dem Titel "Smart Freight" ("kluge Fracht") einführen. Die zuständige Grafschaftspolizei Kent könnte dann mittels der neuen "Kent-Zugangserlaubnis" nur solche Trucker in den Südosten Englands einreisen lassen, die sich digital als smart zu erkennen gegeben haben. Allerdings hat die Londoner Regierung bei der Einführung neuer IT-Systeme immer wieder schwere Pannen erlebt.

Zukünftige Handelszusammenarbeit

Unterdessen widmete sich das Brexit-Komitee des Unterhauses am Mittwoch dem Stand der Verhandlungen über die zukünftige Handelszusammenarbeit zwischen dem größten Binnenmarkt und der sechstgrößten Volkswirtschaft der Welt. Sie sind überschattet vom neuen Binnenmarktgesetz, das den EU-Austrittsvertrag teilweise aushebeln würde. Dies stelle einen "Bruch des Völkerrechts" dar, hat Nordirlandminister Brendan Lewis im Parlament bestätigt. Gegen den Widerstand von Opposition und altgedienten Tory-Parlamentariern wie der Ex-Premierministerin Theresa May will die Regierung das Vorhaben kommende Woche vom Unterhaus absegnen lassen. Anschließend drohen längere Grabenkriege im Oberhaus.

Premier Johnson hatte vergangene Woche die EU beschuldigt, sie verhandele nicht "in gutem Glauben" ("in good faith"). Einen ähnlichen Vorwurf müsse sich London schon jetzt gefallen lassen, glaubt Catherine Barnard von der Uni Cambridge. Das Gesetz habe "unserer Position nicht geholfen". Hingegen diagnostiziert der Handelsexperte Shanker Singham Bewegung aufseiten der EU: "Die britische Regierung musste die EU davon überzeugen, dass sie es mit einem unabhängigen Land zu tun hat. Das ist jetzt verstanden worden." (Sebastian Borger, 24.9.2020)