Die Kindergartenstudie, beauftragt vom damaligen Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), sorgt nun spät für Kritik des Rechnungshofs.
Der Rechnungshof hat sich damit beschäftigt, welche Studien und Dienstleistungen eigentlich Ministerien in Auftrag geben. Seine Empfehlung: Die Regierung soll stärker prüfen, ob Wissen nicht in den eigenen Ministerien vorhanden ist. Als Beispiel dafür nennt der Rechnungshof einen Studienauftrag über 630.000 Euro, der an die London School of Economics and Political Science vergeben wurde. Die Beauftragung erfolgte 2016 ohne Ausschreibung durch den damaligen Sozialminister Alois Stöger (SPÖ). Ein Jahr später legte die LSE die Studie vor, bis heute ist sie zu zwei Dritteln nur in englischer Sprache abrufbar.
Mündliche Auftragserteilung
Der Rechnungshof bemängelt hier, dass keine Vergleichsangebote eingeholt wurden. Außerdem sei das Gesundheitsministerium nicht ausreichend eingebunden worden – geleitet hat es damals Sabine Oberhauser (SPÖ). Das Sozialministerium solle sich künftig überlegen, wer Studien dann auf Deutsch übersetzen könne, so der Rechnungshof sinngemäß. Auch Stögers Nachfolgerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) wird kritisiert: Sie beauftragte "fünf Tage nach Amtsantritt" ein Unternehmen für strategische Kommunikationsberatung mündlich. "Die Tagsätze lagen zwischen 1.480 Euro und 2.400 Euro und damit im oberen Bereich der Bandbreite der vom Rechnungshof überprüften Beratungsleistungen", so der Rechnungshof.
Änderungen dokumentieren
Eine Rüge setzte es auch für das Gebaren des Außenministeriums unter Sebastian Kurz (ÖVP) für seinen Umgang mit der Studie zu islamischen Kindergärten, die von Ednan Aslan durchgeführt wurde. Mitarbeiter des Ministeriums sollen Aslan beeinflusst haben, eine unabhängige Kommission sah jedoch keine Verletzung der wissenschaftlichen Integrität. Aber: "Der Kommunikationsprozess zwischen Außenministerium und Studienautor sowie die textlichen Änderungen wurden nicht aktenmäßig dokumentiert", so der Rechnungshof. Künftig solle man "inhaltliche und redaktionelle Änderungswünsche des Ressorts" dokumentieren.
"Kanzler Kurz behauptet immer, dass seine Regierungen bei sich selbst sparen – bei den Ausgaben für externe Berater ist davon aber nichts zu merken", sagt der Vorsitzende des Rechnungshofauschusses, Douglas Hoyos von den Neos, zum Rechnungshofbericht. "Auch jetzt in der Corona-Krise fließen wieder Millionen an Steuergeld an befreundete und regierungsnahe Berater – wir halten das für vollkommen überzogen, es gibt genügend Know-how in den Ministerien." (Fabian Schmid, 25.9.2020)