Moskau – Der vergiftete Kremlkritiker Alexej Nawalny wird nach Aussage eines Aktivisten noch mindestens einen Monat benötigen, um sich zu erholen. Danach werde der Oppositionspolitiker nach Russland zurückkehren und sein Engagement dort fortsetzen werde, sagte der Filmproduzent und Gründer der Organisation Cinema for Peace, Jaka Bizilj, am Donnerstag in Berlin unter Berufung auf Nawalnys Team. Biziljs Organisation hatte maßgeblich dabei geholfen, den 44-Jährigen nach der Vergiftung aus Russland zur Behandlung in die Berliner Charité-Klinik zu bringen. Inzwischen hat Nawalny das Krankenhaus verlassen.

Am Donnerstag wurde allerdings bekannt, dass die Bankkonten Nawalnys eingefroren wurden und seine Wohnung in Moskau beschlagnahmt wurde – während er in Berlin behandelt wurden. "Das bedeutet, dass seine Wohnung nicht verkauft, gespendet oder verpfändet werden kann", sagte seine Sprecherin Kira Yarmysh in einem auf Twitter geposteten Video.

Nawalny kann genau wie jeder andere Russe in sein Heimatland zurückkehren, hatte es zuvor vonseiten des Kreml geheißen. Man sei erfreut, dass die Genesung des 44-Jährigen voranschreite, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch in Moskau. Jetzt werde man sehen, ob Nawalny nach seiner Rückkehr mit russischen Sicherheitsbehörden sprechen und Informationen über seinen Fall teilen wolle

Russland will Informationen aus Berlin

Indes hat Russland Deutschland aufgefordert, innerhalb von zehn Tagen Antworten zu den Beweismaterialien und Informationen im Fall Nawalny zu geben. Die russische Vertretung bei der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) habe bei den deutschen Kollegen eine entsprechende Note eingereicht, meldete die russische Staatsagentur Ria Nowosti am Donnerstag. Demnach soll Berlin vor allem die Ergebnisse der Analysen, Biomaterialien und andere klinische Proben offenlegen. Nach den Regeln der OPCW habe die deutsche Seite zehn Tage Zeit, um darauf zu antworten, hieß es.

Die deutsche Bundesregierung sieht es nach Untersuchungen in einem Spezial-Labor als zweifelsfrei erwiesen an, dass der 44-Jährige mit dem Kampfstoff Nowitschok vergiftet wurde. Moskau bestreitet, etwas mit dem Fall zu tun zu haben und behauptet, dass Berlin nicht mit den russischen Ermitteln zusammenarbeite. Der Fall belastet die Beziehungen zwischen Berlin und Moskau inzwischen erheblich.

Moskau unter Druck

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Anfang September gesagt, dass die russische Regierung jetzt sehr schwerwiegende Fragen beantworten müsse. Berlin schaltete auch die OPCW ein, da die Vergiftung nach Sicht der Bundesregierung kein Fall zwischen Deutschland und Russland sei, sondern ein Verstoß gegen das Chemiewaffenabkommen. Für dessen Kontrolle ist die OPCW zuständig. Die russische OPCW-Vertretung betonte, dass man je nach Lage über weitere Schritte in dem Fall entscheiden werde. Dabei wolle Moskau sich an die Regeln der Organisation halten.

Der CDU-Außenpolitikers Roderich Kiesewetter hatte Mitte September gesagt, dass die deutschen Analysen aus Sicherheitsgründen nicht komplett veröffentlicht werden sollten. Die Bundesrepublik dürfe die Daten nicht offenlegen, weil die russischen Geheimdienste genau darauf warteten. Sie könnten dann ableiten, mit welchen Analysemethoden gearbeitet wurde. (red, APA, Reuters, 24.9.2020)