Während andere europäische Städte ihre Straßen vom Autoverkehr befreien, will man in Salzburg immer noch 650 zusätzliche Parkplätze im Mönchsberg schaffen. Geschätzte Kosten des Garagenausbaus im Stadtzentrum: rund 30 Millionen Euro. Die Gegner wollen nun die Bürgerinnen und Bürger über das Projekt abstimmen lassen.

Eine Reihe von Bürgerinitiativen, Naturschutzorganisationen und NGOs sowie die Bürgerliste: Die Grünen in der Stadt Salzburg haben sich zur Plattform "Lebendiges Salzburg" zusammengeschlossen. Die Plattform will ein Bürgerbegehren über die Erweiterung der Mönchsberggarage initiieren. Dazu brauchen sie 2000 Unterschriften von wahlberechtigten Bewohnern der Stadt. Ziel der Initiative sei es, diese bis Jahresende zusammenzuhaben, sagt Bürgerlisten-Gemeinderat Lukas Uitz.

Nach Prüfung der Signaturen muss die Wahlbehörde binnen drei Monaten einen Sonntag für das Begehren festlegen, an dem die Bewohner zwischen Ja und Nein entscheiden können. Der Wermutstropfen des Vorhabens: Das Ergebnis des Bürgerbegehrens ist für die Stadtpolitik rechtlich nicht bindend. Zuletzt sprachen sich ÖVP, SPÖ und FPÖ für den Ausbau der Garage aus.

Die Erweiterung der Altstadtgaragen von derzeit 1350 auf knapp 2000 Stellplätze ist ein verkehrspolitischer Dauerbrenner an der Salzach. Die Pläne für das umstrittene Projekt gehen auf das Jahr 2012 zurück, es hat jedoch noch immer nicht alle Genehmigungen.

Gegner kündigen Klage an

Im Juli 2019 war die letzte noch ausstehende Verhandlung des naturschutzrechtlichen Verfahrens. Bisher gibt es dazu noch keinen Bescheid. Doch ganz egal wie die Entscheidung der Behörde ausgeht, die unterlegene Seite wird mit Gewissheit wieder Berufung beim Landesverwaltungsgericht einlegen.

Seit der Naturschutzverhandlung gebe es ein ständiges "Pingpong-Spiel" zwischen Vorgaben der Behörde und der Parkgaragengesellschaft, sagt der Sprecher der Bürgerinitiative Roland Huber. Er kündigt an, eine Klage wegen Amtsmissbrauch einzubringen, sollten die Maßnahmen im Naturschutzgebiet "Krauthügel", wo die Baustelleneinfahrt hinkommen soll, bloß als Baustelleneinrichtung und nicht als Baustelle gewertet werden.

3600 zusätzliche Autofahrten pro Tag

"Bei einem Projekt, das 2012 geplant wurde, könne man nicht davon ausgehen, dass es heute noch die Zustimmung der Bevölkerung hat", betont die 14-jährige Lena Müller von Fridays for Future. Bei einer Umfrage des Instituts für Grundlagenforschung im Juni sprachen sich 66 Prozent der Salzburgerinnen und Salzburger für eine autofreie Innenstadt aus. Doch auch um die Verkehrsberuhigung zwischen Neutor und Salzach ist es seit der Gemeinderatswahl im Vorjahr still geworden.

Der Ausbau der Mönchsberggarage widerspreche den Zielen der Stadt, Öffis, Radfahrer und Fußgänger zu stärken, sagt Bernhard Zagel vom Mobilitätslabor der Uni Salzburg. "Den Autoverkehr in die Innenstadt zu ziehen, das gibt es heute in ganz Europa nicht mehr." Laut Gutachter der Stadt sei durch den Ausbau mit 3600 zusätzlichen Autofahrten pro Tag zu rechnen.

Kein Tausch Parkplätze gegen Radweg

Die Plattform hofft, dass sich auch noch weitere Parteien der Initiative anschließen. Die Bürgerliste beteiligt sich an der Plattform nicht nur personell, sondern auch finanziell. 10.000 Euro habe die Partei für die Kampagne veranschlagt, sagt Baustadträtin Martina Berthold. Sie plädiert dafür, die bestehenden Parkplätze in der Garage zu Dauerparkplätzen für Bewohner zu machen, Gäste und Besucher sollen an Park-and-Ride-Parkplätzen am Stadtrand abgefangen und mit Öffis in die Innenstadt gebracht werden.

Die regierende Stadt-ÖVP stellt sich jedoch auch andernorts vehement dagegen, Parkplätze zu streichen. Die grüne Baustadträtin wollte in der Rainerstraße 15 Stellplätze opfern, um einen durchgängigen Radweg vom Hauptbahnhof in die Stadt zu schaffen. 1600 Radfahrer sind dort täglich unterwegs und teilen sich einen Fahrstreifen mit den O-Bussen. Die ÖVP winkte bereits im Vorfeld des Bauausschusses am Donnerstag ab. (Stefanie Ruep, 25.9.2020)