Was immer seit dem Jahr 2015 zur Flüchtlings- und Migrationspolitik in Europa an Reformideen präsentiert wurde, es hat dasselbe Schicksal erlitten: Die Vorschläge wurden in der Luft zerrissen, je nach Interessenlage und Absicht der Kritiker. Fast ein Dutzend Regierungen im EU-Vorsitz, die sich daran im Sechsmonatstakt abmühten, können davon ein Lied singen.

Sie wurden stets zerrieben zwischen den Lobbys – Parteien, EU-Institutionen und Nationalstaaten, Hilfsorganisationen, Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften, Kirchen, rechts wie links, in Nord- und Süd-, Ost- und Westeuropa.

Denn kein anderes Thema ist so sehr von Polarisierung und Emotion bestimmt wie die Fragen des Umgangs mit Asyl, Einwanderung und Sicherung der EU-Außengrenzen. Seit Aufnahmesysteme und Verfahren im Zuge des Syrien-Krieges aus dem Ruder liefen, spaltet es Gesellschaften und EU-Staaten.

Die Folgen waren für die Union politisch gravierend: die Gemeinschaft gelähmt, Brexit vollzogen, EU-feindliche Populisten und Nationalisten im Hoch. Für die eigentlich Betroffenen – ob Verfolgte, Flüchtlinge oder Wirtschaftsmigranten – war und ist dieses Scheitern an einer gemeinsamen Politik hingegen unmittelbar menschlich verheerend.

Statt dass rasch entschieden wird, ob sie als Asylwerber anerkannt, als Einwanderer akzeptiert und integriert werden oder ob sie in überschaubarer Zeit abgelehnt und zum Verlassen der EU aufgefordert werden, wie das EU-Verträge vorsehen, werden viele über Jahre im "Schwebezustand" gehalten. Was das im Extremfall bedeutet, hat man in Moria gesehen.

Es gibt in der Folge auch keine vernünftig geregelte Einwanderungspolitik, die das schrumpfende Europa braucht. Es wäre hoch an der Zeit, die Fehler zu korrigieren, die Polarisierer, die oft am lautesten schreien, einzubremsen – aber auch jene, die den Kampf gegen Schlepper und illegale Zuwanderung verharmlosen, als sei EU-Außengrenzschutz etwas Böses.

Die Vorschläge der EU-Kommission sind eine taugliche Basis, um die ärgsten Defizite zu beseitigen. Das Wichtigste wäre, Aufnahmeverfahren zu verkürzen. Wenn sich die Vernünftigen verabreden, allemal die Mehrheit in dieser EU, könnte ein Kompromiss durchaus in kurzer Zeit erzielt werden. Man muss es nur wollen. Schlagt nach beim Corona-Wiederaufbaufonds: Vier Tage lang haben die Regierungschefs beim EU-Gipfel im Juli hart gerungen – und am Ende entschieden. Einen Versuch wäre es wert. Da capo, bitte! (Thomas Mayer, 24.9.2020)