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Donald Trump hat nachgekartet. Das ist ohnehin seine Spezialität. Bevor er, was durchaus auch passieren kann, einen Rückzieher macht, legt er nach, und sei es auch nur, um nicht als Schwächling zu gelten. Nachdem sein Statement vom Mittwoch, wonach er im Fall einer Wahlniederlage einen friedlichen Übergang der Macht nicht garantieren wolle, hohe Wellen geschlagen hatte, sagte er am Donnerstagabend mit anderen Worten im Grunde dasselbe.

"Wir wollen sicherstellen, dass die Wahl ehrlich ist, und ich bin nicht sicher, dass sie das sein kann." Angesichts der großen Zahl der Briefwähler sei mit massivem Betrug zu rechnen.

Widerspruch aus den eigenen Reihen

In der Rhetorik des Amtsinhabers kann ein Votum, das er gegen seinen Widersacher Joe Biden verliert, nur ein manipuliertes sein. Seit Wochen schlägt er in dieselbe Kerbe: Gehe es fair zu, könne es nur einen Sieger geben, nämlich Donald J. Trump. So weit, sich nicht zum friedlichen Transfer der Macht zu bekennen, ist er allerdings erst jetzt gegangen.

Prompt rief es einige seiner republikanischen Parteifreunde auf den Plan, die offenbar die Angst vor der Rache der Wähler packt, wenn ihr Präsident an den Grundfesten der Demokratie rüttelt. Auch diesmal werde es eine friedliche Übergangsphase geben, "so wie es seit 1792 alle vier Jahre der Fall war", schrieb Mitch McConnell, der Mehrheitsführer im Senat, in einem Tweet. Allerdings, ohne Trump zu kritisieren oder ihn auch nur beim Namen zu nennen.

1792 wurde George Washington wiedergewählt, bevor er am Ende seiner zweiten Amtszeit klarstellte, dass er den Posten abgebe, weil ein bis in alle Ewigkeit herrschender Monarch allem widerspräche, wofür die Vereinigten Staaten stünden. Das mit dem Übergang alle vier Jahre ist zwar nicht ganz korrekt, denn meist dürfen amerikanische Präsidenten, falls sie ihre zweite Wahl gewinnen, acht Jahre im Weißen Haus residieren. Doch McConnell ging es darum, das Prinzip zu unterstreichen. Der Sieger des Votums werde am 20. Jänner in sein Amt eingeführt, wiederholte er die Verfassungspassage, die die Angelegenheit eindeutig regelt. Kein Verzug, keine Tricks, keine Fragezeichen, das war die Botschaft.

Auch Mitt Romney, anders als McConnell nur nominell ein Parteifreund Trumps, dem Mann ansonsten in inniger Feindschaft verbunden, hat sich in klarer Prosa zu Wort gemeldet. Die friedliche Machtübergabe sei das, was die USA von autoritären Regimes unterscheide, sagte er. "Ohne sie wären wir Weißrussland." Dass der Präsident der USA diese Verfassungsgarantie nicht respektiere, allein der Gedanke daran sei völlig inakzeptabel.

Schiff: "So stirbt die Demokratie"

Nancy Pelosi, die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, erinnerte Trump daran, dass er sich weder in Nordkorea noch in Russland befinde. "Sie befinden sich in den Vereinigten Staaten. Warum versuchen Sie nicht, wenigstens für einen Moment Ihrem Eid auf die Verfassung gerecht zu werden?"

Adam Schiff, der Kongressabgeordnete, der beim gescheiterten Amtsenthebungsverfahren Regie geführt hatte, bündelte seine Empörung in einem alarmierenden Satz: "So stirbt die Demokratie." Und Christopher Wray, der von Trump ernannte Direktor des FBI, verwies die Behauptung des Staatschefs, wonach die Stimmabgabe per Post "ein großer Betrug" sei, ins Reich der Legenden. In der Geschichte der Republik habe es noch nie einen landesweiten, koordinierten Versuch gegeben, eine Wahl zu manipulieren, konstatierte Wray bei einer Anhörung im Senatsausschuss für Heimatschutz. "Weder durch Briefe noch auf irgendeine andere Weise", fügte er mit aller Deutlichkeit hinzu.

Die Frage ist nun, welche Haltbarkeitsdauer man den Mahnungen der "elder statesmen" der Republikaner zubilligen sollte. 2016, als sie einen von Barack Obama nominierten Verfassungsrichter ausbremsten, mit dem Argument, dass man in einem Wahljahr keinen neuen Verfassungsrichter bestimme, hatten einige von ihnen im Brustton der Überzeugung beteuert, dass das Prinzip bei umgekehrten Machtverhältnissen genauso gelte. Falls erneut in einem Wahljahr eine Supreme-Court-Stelle freiwerden sollte, werde man nichts tun, um sie zu besetzen. Die Versprechungen, weiß man seit dem Tod von Ruth Bader Ginsburg, waren nichts wert. Ob es sich mit McConnells Gardinenpredigt in Sachen Demokratie anders verhält, wird man frühestens am Abend des 3. November erfahren. (Frank Herrmann, 25.9.2020)