Facebook warnt vor einer Rede der FPÖ-Nationalratsabgeordneten Dagmar Belakowitsch. Die Politikerin veröffentlichte am 23. September auf dem sozialen Netzwerk ein Video aus dem Nationalrat, in dem sie die Regierung hinsichtlich ihrer Corona-Politik scharf kritisiert. In der Rede wird vor einem Angriff auf die Grund- und Freiheitsrechte gewarnt, Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) Panikmache vorgeworfen und Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) Nichtstun nachgesagt.

"Gewaltdarstellungen oder explizite Inhalte

Auf Facebook ist das Video nun mit folgendem Warnhinweis versehen: "Dieses Video zeigt möglicherweise Gewaltdarstellungen oder explizite Inhalte. Wir haben dieses Video verdeckt. Du kannst selbst entscheiden, ob du es ansehen möchtest." Als User muss man also bestätigen, dass man den rund sechseinhalbminütigen Clip tatsächlich ansehen möchte. Normalerweise werden derartige Warnungen nur bei Gewaltvideos oder Verschwörungstheorien eingeblendet.

Facebook verweist auf eigenen Hilfebereich

Facebook verweist auf STANDARD-Nachfrage auf den eigenen Hilfebereich zu den Warnmeldungen bei Videos. "Damit Nutzer ihre Inhalte verantwortungsvoll teilen, schränken wir die Sichtbarkeit von Fotos und Videos mit Gewaltdarstellungen gegebenenfalls ein. Ein Foto oder Video mit Gewaltdarstellungen kann mit einer Warnmeldung erscheinen, sodass die Nutzer vor dem Ansehen informiert sind. Solche Fotos und Videos sind möglicherweise nur für Nutzer über 18 Jahre sichtbar", ist dort nachzulesen.

FPÖ-Politikerin ärgert sich über "Zensur"

Belakowitsch zeigt gegenüber dem STANDARD nur wenig Verständnis für das Vorgehen der US-Plattform: "Hier zeigt sich, was herauskommt, wenn man einem privaten Unternehmen die Verantwortung für Zensur überträgt. Das wird noch schlimmer werden, wenn mittels Gesetzes gegen 'Hass im Netz' Facebook und Co unter Androhung hoher Geldstrafen angebliche Hasspostings löschen müssen. Das ist ja völlig lächerlich. Ich fordere, dass dieser Warnhinweis sofort entfernt wird. So etwas ist ein willkürlicher Eingriff in den Parlamentarismus und damit in unsere Demokratie."

Freiheitliche gegen "Hass im Netz"-Paket

Die Freiheitlichen hatten sich in der Vergangenheit gegen das Gesetzespaket zu "Hass im Netz" starkgemacht. FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst und Justizsprecher Harald Stefan warnten vor den Maßnahmen einer "Meinungsdiktatur". Hinter dem "vorgeschobenen Kampf gegen Hass im Netz und Falschnachrichten" stecke ein "massiver Eingriff in die Meinungsfreiheit, der ermöglicht werden soll, letztlich eigentlich eine staatliche Zensur", findet Fürst. Dafür bediene man sich "Handlanger" – so die FPÖ.

Facebook und Twitter warnten mehrmals vor Trump

Bislang hielt sich Facebook nur im Hintergrund. Das soziale Netzwerk und auch Twitter warnten aber bereits mehrmals vor Videos, die von US-Präsident Donald Trump verbreitet wurden. So wurde unter anderem eine Botschaft zur Corona-Pandemie gelöscht, weil es sich laut Facebook um "schädliche Falschinformationen" handelte. Auch die Ermunterung zur doppelten Stimmabgabe des US-Präsidenten wurde mit einem Warnhinweis versehen. Heimischen Politikern blieb eine derartige Behandlung bislang erspart. (Fabian Schmid, Daniel Koller, 26.9.2020)