Wie darf man sich eine "Abschiebepatenschaft" vorstellen? Sollen sich diese Paten um Menschen kümmern, die von Abschiebung bedroht sind? Weit gefehlt. Es handelt sich bei diesen, so familiär als "Paten" bezeichneten Staaten um jene, die seit Jahren nicht bereit sind, Flüchtlinge aufzunehmen – und dafür umso lauter beklagen, dass "der Verteilungsmechanismus nicht funktioniert".

Abschiebepatenschaften sind Teil des EU-Migrationspaktes, den die EU-Kommission kürzlich vorgeschlagen hat – wohl auch aus einer gewissen Verzweiflung, weil außer Blockaden in der Flüchtlingspolitik seit Jahren gar nichts geht. Ein solcher "Pate" soll etwa Ungarn sein. Das Land soll dafür sorgen, dass Menschen auf der Flucht künftig schneller als bisher abgeschoben werden. Experten und NGOs sprechen nicht von ungefähr von einer besonders "zynischen Form der Solidarität".

Kanzler Sebastian Kurz und Innenminister Karl Nehammer begrüßen diese EU-Initiative dagegen ausdrücklich und zeigen sich flexibel solidarisch. Letzteres ist übrigens eine Wortkreation, die Kurz miterfunden hat. Er bemüht sie dann, wenn man ihm damit kommt, dass die Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention eine internationale Verpflichtung ist. Dann meint Kurz, man könne auf verschiedene Weisen helfen – auf keinen Fall aber so, dass man ausländische Menschen in Not nach Österreich einreisen lasse.

Wer so flexibel solidarisch ist, geht auch mit den eigenen, christlich-sozialen, Werten flexibel um. Der findet dann das Wort "Abschiebepatenschaften" auch gar nicht mehr grauslich. (Petra Stuiber, 25.9.2020)