Noch etwas mehr als zwei Monate haben Österreichs Kleinunternehmer die Möglichkeit, Zahlungen aus dem Härtefallfonds zu beantragen. "Dann ist Ende Gelände", fasst Harald Sturm zusammen. Denn vorerst hat die Regierung noch keine Pläne veröffentlicht, wie es mit den Unterstützungszahlungen nach Mitte Dezember weitergehen soll.

Der Chef einer Werbeagentur in Oberösterreich ist verzweifelt. Zu Beginn der Pandemie habe es geheißen, man lasse niemanden zurück, zitiert Sturm die Regierungsspitze. Die Wirtschaftshilfen seien medial ein großes Thema gewesen und wurden nach gehörigem Druck schließlich auch adaptiert. Mittlerweile wurde es ruhig um den Härtefallfonds, nicht nur in den Medien, auch in der Politik. "Es tut keiner was", sagt der Geschäftsführer.

Geschäft läuft nicht

Die Probleme seien aber nicht verschwunden, meint Sturm – im Gegenteil. Zwar hätte die Auszahlung der Mittel aus dem Härtefallfonds bei ihm zuletzt gut funktioniert, dennoch sei das Geschäft am Stocken. Regelmäßig würden Termine aufgrund kurzfristiger neuer Corona-Maßnahmen abgesagt werden. "Das Spiel mit dem Lockdown bringt uns um."

Betriebe würden eine Unterstützung brauchen, die so lange geht, bis die Krise durchgestanden ist, sagt Sturm. "Sonst entsteht ein riesiger Kollateralschaden." Er ist mit seinen Sorgen nicht allein. Auch Sonja Lauterbach, die die Initiative EPU Österreich gegründet hat, bangt um das wirtschaftliche Fortbestehen kleiner Betriebe: "Nun droht eine Pleitewelle, die zwingend einen fatalen Dominoeffekt nach sich ziehen wird", schrieb sie vor wenigen Tagen in einem offenen Brief an Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP): "Die meisten Unternehmer stehen vor dem Ende ihrer finanziellen Möglichkeiten, weil die Corona-Hilfe nicht ankommt." Sie kritisiert, dass erst rund ein Viertel der Mittel aus dem zwei Milliarden Euro schweren Härtefalltopf ausbezahlt wurde.

1.200 Euro pro Monat

Genaue Zahlen dazu hat die Wirtschaftskammer (WKO). Bisher wurden 568 Millionen Euro über den Härtefallfonds ausgeschüttet, 196.000 Personen gefördert. Im zuletzt abgerechneten Betrachtungszeitraum zwischen Mitte August und Mitte September lag die durchschnittliche Höhe der ausbezahlten Mittel bei 1.200 Euro.

Die WKO dürfte jedenfalls mitbekommen, dass es in den Betrieben brodelt. Immerhin schlug deren Generalsekretär Karlheinz Kopf vor wenigen Tagen vor, den Förderzeitraum für den Härtefallfonds zu verlängern. Statt in sechs aus neun sollen Unternehmer in zwölf aus 18 Monaten Hilfen beantragen können. Dazu gebe es Überlegungen, heißt es aus dem Finanzministerium, fixiert sei allerdings noch nichts.

Einer, der davon ausgeht, dass es eine Verlängerung des Härtefallfonds geben wird, ist Paul Pichler. Der Ökonom der Uni Wien kann sich nicht vorstellen, dass die Hilfsmaßnahme eingestellt wird. Er ist überrascht, dass die Höhe der Auszahlungen bisher so gering ist. "Es wird offenbar wenig ausgenützt", meint Pichler. Oder aber Unternehmer würden abwarten und den Härtefallfonds erst rückwirkend im Dezember beantragen. Aus seiner Sicht habe die Regierung den Fonds nach anfänglicher Kritik nun jedenfalls verbessert.

Mängel im Kleingedruckten

Wesentlich schlechter fällt sein Resümee über den Fixkostenzuschuss aus, der derzeit Streitthema zwischen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und der EU-Kommission ist. So, wie der Antrag eingebracht wurde, entspreche er nicht dem Beihilferegelwerk, sagt Pichler. Den Antrag auf Biegen und Brechen durchzuboxen hält der Ökonom für verkehrt, vor allem, "weil es wirklich Mängel im Design gibt" – und zwar im Kleingedruckten.

Dort wurde festgehalten, dass die Betrachtungszeiträume des Fixkostenzuschusses in der zweiten Phase nahtlos an die jene der ersten Phase anschließen müssen. Das heißt: Hat etwa ein Hotel, das während des Lockdowns einen beinahe vollständigen Umsatzausfall erlitt, den Zuschuss für die Zeit von Mitte März bis Mitte Juni beantragt, dann kann es den Zuschuss in der zweiten Phase nur ab Mitte Juni für bis zu sechs Monate beantragen. In diesen Zeitraum fallen allerdings auch die Sommermonate, in denen die Nächtigungszahlen abgesehen vom Städtetourismus überraschend gut waren. Das bedeutet, dass der Umsatzverlust im zweiten Halbjahr in vielen Betrieben nicht groß war und sie daher keinen Anspruch auf den Fixkostenzuschuss haben werden.

"Viele Hotel werden null Euro sehen", warnt Pichler. Sollte der Fehler seitens der Regierung nicht behoben werden, könnten Nächtigungsbetriebe "massenweise leer ausgehen", sagt der Ökonom. Sollte der Passus nicht geändert werden, sehe es für den österreichischen Tourismus schlecht aus.

Noch sind die Mittel aus dem Topf jedenfalls bei weitem nicht ausgeschöpft. Von den bereitgestellten acht Milliarden Euro wurden bisher nur 155 Millionen ausbezahlt. (Nora Laufer, 27.9.2020)