Im Jahr 2000 sorgte in Florida der Supreme Court für eine Entscheidung über den Wahlsieg.

Foto: AP / Alan Diaz

Die Bilder sind mittlerweile in Geschichtsbüchern zu finden: kritisch dreinschauende Frauen und Männer an langen Tischen, Zettel mit kleinen Stanzlöchern vor den Gesichtern. Die Neuauszählung der US-Präsidentenwahl in Florida 2000 gilt als Beispiel dafür, wie Gerichte Sieger bestimmen können. Die händische Neuauszählung, die auf den Fotos zu sehen ist, stoppte der Supreme Court damals. Der Republikaner George W. Bush wurde mit einem maschinell ermittelten Vorsprung von 537 Stimmen zum Sieger gegen den Demokraten Al Gore ernannt – und so Präsident.

Die Bilder aus Florida sind nun wieder präsent. Denn der aktuelle Amtsinhaber Donald Trump hat deutlich gemacht, wie er auch im Fall einer Wahlniederlage Staatschef zu bleiben plant: Die Gerichte sollen in seinem Sinne entscheiden. Oder wie er sagt: Weil mit Prozessen über das Votum zu rechnen sei, sei es zentral, schon vor dem Wahltag seine Kandidatin Amy Coney Barrett am Höchstgericht zu installieren. Möglichkeiten, auf unfaire Art, aber legal im Amt zu bleiben, gibt es tatsächlich. Fast alle setzen einen relativ engen Wahlausgang voraus.

Wenn nicht die Wähler entscheiden

Bei jeder Gelegenheit etwa wettert Trump seit Wochen gegen die Briefwahl. Laut Umfragen planen deutlich mehr Demokraten als Republikaner, via Brief abzustimmen. In vielen Staaten wird aber zuerst die Urnenwahl ausgezählt. Trump will dann die Auszählung bremsen – zumal viele Staaten ebenso wie die Verfassung ein Zeitlimit kennen, innerhalb dessen der Sieger feststehen muss. Das führte 2000 auch zum Auszählungsstopp in Florida.

Deutlich auffälliger wäre eine andere Variante: Laut Verfassung bestimmen die Parlamente der Bundesstaaten – und nicht die Wählerinnen und Wähler –, wem die jeweiligen Wahlmänner und -frauen ihre Stimme zu geben haben. Schafft der Präsident es, Zweifel am Wahlausgang zu schüren, könnte er argumentieren, man wisse nicht, wer in einem bestimmten Staat gewonnen habe – daher müssten nun die Abgeordneten entscheiden. In den wichtigen Staaten Pennsylvania, Michigan, Wisconsin und Florida kontrollieren die Republikaner die Regionalparlamente. Klagen gegen ein solches Vorgehen würden ebenfalls beim Supreme Court landen. Über derartige Pläne berichtete, unter Berufung auf anonyme Quellen, das Magazin The Atlantic.

Wichtige Entscheidungen stehen in einer Reihe von Bundesstaaten aber auch vor der Wahl an. So geht es etwa in Pennsylvania um die Frage, ob im Wahlbriefkuvert der Stimmzettel noch in einem eigenen Umschlag stecken muss, und in Wisconsin um jene, wie viele Tage nach der Wahl ein vor dem Datum abgeschickter Brief ankommen muss, um noch zu zählen. Und in Florida muss vorerst ein örtliches Gericht entscheiden, ob ein Gesetz, das Ex-Sträflingen das Wahlrecht streicht, wenn sie Gerichtsgebühren schuldig sind, rechtens ist.(Manuel Escher, 28.9.2020)