Die AfD-Fraktion hat ihren langjährigen Pressesprecher Christian Lüth nach Berichten über menschenverachtende Äußerungen über Migranten fristlos entlassen.
Nach einem Aufruf zum gewaltsamen Umsturz der deutschen Regierung hat die AfD-Fraktion im Landtag des deutschen Bundeslandes Baden-Württemberg den umstrittenen Abgeordneten Stefan Räpple mit sofortiger Wirkung aus der Fraktion ausgeschlossen.
Stuttgart – Die AfD-Fraktion hat ihren langjährigen Pressesprecher Christian Lüth nach Berichten über menschenverachtende Äußerungen über Migranten fristlos entlassen. Der Fraktionsvorstand habe die Entscheidung am Montag einstimmig gefällt, sagte ein Fraktionssprecher am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Hintergrund seien aktuelle Berichte, wonach Lüth unter anderem über die Möglichkeit des Erschießens oder Vergasens von Migranten gesprochen habe.
Menschenverachtende Äußerungen
Lüth sei bereits seit April von seinem Posten als Fraktionssprecher freigestellt gewesen, sagte der Sprecher am Montag. Vor zwei Wochen sei ihm der Posten dann offiziell aberkannt worden. Die Freistellung im April erfolgte nach Bekanntwerden von Berichten, wonach sich Lüth selbst als "Faschist" bezeichnet und mit Bezug auf seinen Großvater von seiner "arischen" Abstammung gesprochen haben soll.
Am Montag waren weitere Äußerungen bekannt geworden. Bei einem heimlich von Prosieben gefilmten Treffen mit einer rechten Publizistin sprach sich der damalige AfD-Fraktionssprecher laut dem Nachrichtenportal "Zeit Online" dafür aus, dass "noch mehr Migranten kommen". "Weil dann geht es der AfD besser. Wir können die nachher immer noch alle erschießen. Das ist überhaupt kein Thema. Oder vergasen, oder wie du willst. Mir egal!"
Auch Landtagsabgeordneter muss gehen
Noch eine weitere Personalentscheidung wurde am Montag getroffen. Nach einem Aufruf zum gewaltsamen Umsturz der deutschen Regierung hat die AfD-Fraktion im Landtag des deutschen Bundeslandes Baden-Württemberg den umstrittenen Abgeordneten Stefan Räpple mit sofortiger Wirkung aus der Fraktion ausgeschlossen.
Seine Mitgliedschaftsrechte wurden ihm entzogen, wie ein Sprecher der Fraktion am Montag weiter mitteilte. Räpple hatte demnach am Samstag bei einer Demonstration gegen Corona-Maßnahmen in Mainz zu einem gewalttätigen Umsturz der Regierung aufgerufen.
Auch Weidel für Ausschluss
"Wer diesen Rechtsstaat infrage stellt, ja zu seiner gewaltsamen Beseitigung aufruft, hat den Boden dieser Verfassung verlassen und damit auch die Grundlagen der Fraktionsverfasstheit infrage gestellt", sagte Fraktionschef Bernd Gögel.
"Wer zu Straftaten aufruft, kann nicht länger Teil unserer Fraktion und Partei sein", sagte AfD-Landeschefin Alice Weidel, die auch die Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Rechtspopulisten ist. "Ich halte die Entscheidung der Fraktion daher für absolut richtig."
Die 2013 gegründete AfD ist in allen deutschen Länderparlamenten vertreten und stellt im Deutschen Bundestag die drittstärkste Fraktion. Die Landesverbände Thüringen und Brandenburg werden als rechtsextremistische Verdachtsfälle vom deutschen Verfassungsschutz (Inlandsgeheimdienst) beobachtet, ebenso die Jugendorganisation "Junge Alternative". (APA, dpa, red, 28.9.2020)