Wer als Betreiber einer digitalen Kommunikationsplattform weiter Haftungsfreiheit – also Nichtverantwortlichmachung für von Nutzern veröffentlichte Inhalte – genießen wolle, der soll proaktiv auf Verstöße kontrollieren. Darunter fällt etwa auch die Prüfung auf Urheberrechtsverletzungen oder illegalen Content wie Kinderpornografie.

Das waren die Vorgaben, die die EU-Kommission im Rahmen des kommenden Digitalpakets etablieren wollte und bis vor kurzem auch daran festgehalten hat. Diese Regeln hätten nicht nur soziale Netzwerke, sondern auch Messenger wie Whatsapp, Telegram oder Signal getroffen. Ihre Umsetzung wäre nicht möglich gewesen, ohne die implementierte Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und somit den Schutz der Privatsphäre aller Nutzer zu unterlaufen.

Vorschläge gestrichen

Nun allerdings hat man es sich in Brüssel anders überlegt, berichtet FM4. Eine generelle Filterpflicht soll nun doch nicht kommen. Der Vorschlag, der egal in welcher technischen Ausführung nicht nur den durch Verschlüsselung gewährleisteten Datenschutz ausgehebelt, sondern im Prinzip eine Man-in-the-Middle-Cyberattacke vorgesehen hätte, wäre wohl für die Kommission auch ein Schuss ins eigene Knie gewesen.

Denn alle ihre Mitarbeiter müssen seit einigen Monaten verpflichtend Signal nutzen, das auch im EU-Parlament an Beliebtheit gewinnt. Aber auch über das populäre Whatsapp hätten die Vorgaben faktisch auch eine Überwachung vieler Parlamentarier bedeutet.

Ob und was nun die Filterpflicht ersetzt, ist derzeit noch offen. Was den Kampf gegen Kinderpornografie betrifft, so will man nun stärker den Vertrieb einschlägiger Materialien und die Hintermänner solchen Handels ins Visier nehmen. (red, 28.9.2020)