Swetlana Tichanowskaja trifft zu ihrem Treffen mit Emmanuel Macron ein.

Foto: Reuters/ Andrius Sytas

London/Minsk – Wegen Menschenrechtsverletzungen haben Großbritannien und Kanada Sanktionen gegen den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko sowie dessen Sohn und sechs weitere Vertreter der Regierung verhängt. Für sie gelte ein Einreiseverbot, zudem werde das Vermögen der Betroffenen eingefroren, teilte der britische Außenminister Dominic Raab am Dienstag mit. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bot derweil der im Exil lebenden Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja eine Vermittlung in der politischen Krise in Belarus an.

Die beschlossenen Sanktionen seien eine "klare Botschaft" an das "gewalttätige und betrügerische Regime" in Belarus, dass Großbritannien und Kanada "die Ergebnisse dieser gefälschten Wahl nicht akzeptieren", erklärte Raab mit Blick auf die umstrittene Präsidentenwahl in Belarus im August. Die Verantwortlichen für das "rücksichtslose Vorgehen gegen die Bevölkerung" würden zur Verantwortung gezogen. London und Toronto stünden "für unsere Werte der Demokratie und Menschenrechte" ein.

In Belarus selbst hat das Informationsministerium am Dienstag angekündigt, das Online-Medium Tut.by vom 1. Oktober bis 30. Dezember zu sperren.

Macron will vermittlen, Tichanowskaja reist nach Berlin

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte am Dienstag nach einem Treffen mit Oppositionspolitikerin Tichanowskaja in Litauen, die Europäer würden ihr "Bestes tun", um bei der Vermittlung zwischen der politischen Führung und der Opposition in Minsk zu helfen. Ziel sei ein friedlicher Übergangsprozess in dem Land, die Freilassung politischer Gefangener und die Abhaltung freier Wahlen unter internationaler Beobachtung. "Es ist klar, dass Lukaschenko gehen muss", sagte Macron in einem Zeitungsinterview am Sonntag.

Eine Sprecherin von Tichanowskaja kündigte außerdem am Dienstag an, dass die Oppositionelle nächste Woche nach Berlin reisen wird. Sie plane am Montag und Dienstag in der Hauptstadt zu sein, ein Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel werde erwogen, sei aber noch nicht bestätigt.

Tichanowskaja war nach den offensichtlich gefälschten Wahlen im August auf Druck des Machtapparats von Staatschef Alexander Lukaschenko aus Belarus ins Nachbarland Litauen geflüchtet. Macron war der erste Staats- oder Regierungschef aus einem großen westeuropäischen Land, der sie persönlich empfing. Zuvor hatte sie bereits die norwegische Ministerpräsidenten Erna Solberg getroffen. Die EU hat die Wahl Lukaschenkos zum Präsidenten nicht anerkannt.

Russlands Staatschef Wladimir Putin beklagte derweil einen "beispiellosen Druck von außen" auf Belarus. Das Land befinde sich seit der Präsidentschaftswahl am 9. August in einer "schwierigen Situation", sagte Putin. Grund dafür sei eine ausländische Einflussnahme. Moskau stehe dagegen weiterhin an der Seite der Führung in Minsk, betonte Putin in einer Videobotschaft anlässlich eines russisch-belarussischen Forums. Der Kreml-Chef strebt seit langem einen "Einheitsstaat" mit Belarus an. Gegen dieses Vorhaben hatte Lukaschenko sich bisher stets gewehrt.

Auch die EU will Sanktionen gegen Lukaschenko

Von der EU geplante Sanktionen gegen Lukaschenko werden seit Wochen durch Zypern blockiert, das gleichzeitig Strafmaßnahmen gegen die Türkei wegen der umstrittenen Gas-Erkundungen im östlichen Mittelmeer fordert. EU-Ratspräsident Charles Michel hofft auf eine Einigung beim EU-Gipfeltreffen in dieser Woche.

Im August hatten die EU-Außenminister im Grundsatz Sanktionen gegen Verantwortliche für Betrug bei der belarussischen Präsidentschaftswahl und Gewalt gegen Demonstranten beschlossen. Seitdem wurde eine Liste mit mehr als 40 Betroffenen ausgearbeitet, die aber bislang nicht in Kraft gesetzt werden kann, weil Sanktionsbeschlüsse in der EU einstimmig gefasst werden müssen. (red, APA, 29.9.2020)