Salzburg – Nach der Neuausschreibung der Schutzunterkünfte für von Gewalt betroffene Frauen in Salzburg befinden sich die beiden bestehenden Frauenhäuser nun in der Abwicklung. Am Montag sind 30 Mitarbeiterinnen in Hallein und Salzburg zur Kündigung angemeldet worden. Der Fördervertrag des Landes für die derzeitigen Betreiber läuft mit Juni 2021 aus.

Betroffen seien viele teilzeitbeschäftigte Frauen über 50 Jahre, sagt SPÖ-Landtagsabgeordnete Karin Dollinger. Sie kritisiert, dass es vonseiten des Landes weder ein Frühwarnsystem noch einen Sozialplan gebe. Das sei auch nicht Aufgabe des Landes, da es nicht der Arbeitgeber sei, heißt es in einer Anfragebeantwortung von Landesrätin Andrea Klambauer (Neos), die im Februar die Neuausschreibung der Salzburger Frauenhäuser in die Wege geleitet hat. "Um die Beschäftigten kümmert sie sich nicht", ärgert sich Dollinger.

Von Frauenhausleiterin zur Liquidatorin

Das Frauenhaus Salzburg, das als GmbH geführt wird, befinde sich bereits in Liquidation, sagt die bisherige Geschäftsführerin Birgit Thaler-Haag. Sie ist nun Liquidatorin und für die Auflösung zuständig. Die Arbeit für von Gewalt betroffene Frauen fortzusetzen sei derzeit schwierig. "Mit Mitarbeiterinnen, die wissen, dass sie in neun Monaten ohne Job sind, wie soll man da Sicherheit geben?", sagt Thaler-Haag. "Wir können den Frauen keine Perspektive geben, weil wir selbst keine haben."

Hinzu komme, dass die Abteilung Frauen, Chancengleichheit und Diversität beim Land seit einem halben Jahr nicht nachvollziehbare Befristungen für die Aufenthaltsdauer für von Gewalt betroffene Frauen übermittle. "Menschen am Schreibtisch entscheiden willkürlich, wie lange Frauen bleiben können", betont Thaler-Haag.

Klambauer geht in ihrer Anfragebeantwortung von einem "geordneten und nahtlosen Übergang" der Träger aus, wodurch eine zwischenzeitliche Unterbringung der Frauen in Pensionszimmern oder Übergangswohnungen nicht notwendig sei. Ein "frommer Wunsch", meint Thaler-Haag: "Wir können nicht am 30. Juni ausziehen – und am 1. Juli geht es mit jemand anderem weiter." Ob sie bis dahin den Betrieb aufrechterhalten könne, sei fraglich, da viele Mitarbeiterinnen, vor allem die jüngeren, nicht warten werden, bis sie im Juni ohne Job dastehen – und sich woanders bewerben werden.

Geheimnis um Bewerber

Die Ausschreibung hatte in den vergangenen Monaten für heftige Kritik von Gewaltschutzexpertinnen, Aktivistinnen und der Opposition gesorgt. Mehr als 11.500 Menschen haben bereits eine Petition zum Stopp der Ausschreibung unterschrieben, auch Schweigemärsche und Demos wurden abgehalten. Die bisherigen Betreiberinnen haben sich, wie der STANDARD berichtete, an der Neuausschreibung nicht beteiligt, um nicht an der Schwächung des Gewaltschutzes mitzuarbeiten.

Die Ausschreibung der Schutzunterkünfte in Salzburg befindet sich seit 10. Juli in der zweiten Phase, in der die Bewerber Konzepte und Angebote erstellen. Diese Phase soll laut Anfragebeantwortung mit der Auftragsvergabe voraussichtlich Ende November enden. Wer und wie viele potenzielle Betreiber sich beworben haben und nun in der engeren Auswahl sind, darüber bewahrte Landesrätin Klambauer bisher Stillschweigen. Offiziell bekannt ist nur, dass es sich um bewährte Sozialträger aus Österreich handle. Ihrerseits bestätigt haben bisher die Caritas und die Diakonie, dass sie sich beworben haben. (Stefanie Ruep, 29.9.2020)