Es mag ja alles nur Zufall sein, das wäre dann aber ein ziemlich großer. Wenige Tage vor der Wahl führt die Finanz eine Schwerpunktkontrolle von Kebabverkäufern in Wien durch. Finanzminister und ÖVP-Spitzenkandidat Gernot Blümel darf in der "Krone" die Zahl der Anzeigen verkünden und die Kebabverkäufer daran erinnern, dass sie sich gefälligst an "unsere" Gesetze zu halten haben. Passt perfekt zur Wahlkampflinie Blümels, der sich auf Migration fokussiert.

ÖVP-Spitzenkandidat Gernot Blümel darf in der "Krone" Kebabverkäufer daran erinnern, dass sie sich gefälligst an "unsere" Gesetze zu halten haben.
Foto: imago/Arnulf Hettrich

Abgesehen davon, dass die Affäre eine komische Schlagseite hat – an einem Titel wie "Aktion scharf gegen Kebabstände" kommt nicht nur der Boulevard nicht vorbei –, wirft die Causa auch einige ernste Fragen auf.

Das Finanzministerium ist so wie der restliche Staatsapparat nicht der Selbstbedienungsladen einer Partei. Die ÖVP kann so viel wahlkämpfen, wie sie will, das Finanzministerium nicht. Das Risiko, dass es zu einer Vermischung der Sphären kommt, ist ohnehin groß, weil Blümel in Wien kandidiert. So drängen sich viele Fragen auf: Warum wurden keine anderen Imbissstände kontrolliert, warum fand die Aktion nur in Wien statt, wo doch Österreich voll mit Kebabläden ist? Das gehört geklärt, das Finanzministerium sollte eine parlamentarische Anfrage der Neos ernst nehmen und genau beantworten.

Das ändert nichts daran, dass es in der Kebabbranche Missstände gibt. Hinter der Causa stecken zwei Geschichten. (András Szigetvari, 30.9.2020)