Wien – Der Fixkostenzuschuss sorgt wieder einmal für Aufregung. Diesmal geht es nicht um den Zwist zwischen Finanzministerium und EU-Kommission, die das Förderinstrument in seiner zweiten Phase für zu generös hält. Vielmehr wirft der Umgang der Banken mit dem Fixkostenzuschuss Fragen auf. Stein des Anstoßes: Manche Geldinstitute greifen auf die Zahlungen des Staates zu, um die Rückführung vergebener Kredite sicherzustellen.

So heißt es in einem Vertrag der Raiffeisen Landesbank Niederösterreich-Wien mit einem Kreditnehmer betreffend Fixkostenzuschuss: "Dieser Zuschuss steht daher dem Kreditnehmer nicht zu seiner Verfügung." Vielmehr werde er zur Reduktion der Kapitalrate verwendet, heißt es im sogenannten Abstattungskreditvertrag mit einem Unternehmer.

Heftige Kritik an Banken

Bei einige Betrieben sorgt diese Vorgangsweise für Verärgerung, sollte das Instrument doch den Ausfall der Unternehmen abdecken und nicht den Banken zugutekommen. Sonja Lauterbach von der Initiative EPU Österreich empfindet diese Praxis als skandalös. Die Gelder seien ja widmungsgemäß zu verwenden, und das beinhalte sicher nicht die Bedienung der Banken, sagt sie.

"Wenn der Staat die Fixkosten ersetzt, um die Solvenz der Betriebe zu sichern, dann ist das auch so umzusetzen", sagt Lauterbach. Also müssten mit dem Transfer Stromrechnungen, Lieferungen, Miete und Ähnliches bezahlt werden. Ansonsten könnte man den Vorwurf des Fördermissbrauchs erheben, ist die EPU-Vertreterin überzeugt.

Praxis mit System?

Lauterbach vermutet, dass die Vorgangsweise der Kreditinstitute System habe. Das ließ sich am Dienstag nicht erhärten. Zwar räumten auch andere Banken ein, auf den Fixkostenzuschuss fallweise zuzugreifen. Allerdings werde das nur praktiziert, wenn der Kunde den Kredit ohne Förderung gar nicht erhalten würde, weil es zu schlecht um ihn bestellt ist. Es handle sich um "Einzelfälle", bei denen sonst keine Sicherheiten da seien, erklären mehrere Bankenvertreter.

Die Raiffeisen Landesbank Niederösterreich-Wien bestätigt, dass sie auf den Zuschuss zugreift. Eine Sprecherin teilte dazu schriftlich mit: "Banken tragen als Teil des Geldkreislaufs zur Liquiditätssicherung bei, so auch als Vorfinanzierer von staatlichen Garantieprogrammen und Überbrückungshilfen. Wie bei jedem Kreditabschluss sind wir auch hier verpflichtet, regulatorische und gesetzliche Vorgaben einzuhalten und dafür Sorge zu tragen, dass der Kunde später auch die Rückzahlung des Kredits leisten kann. Unser Anspruch ist es, unsere Kunden stets transparent und klar über die Bedingungen aufzuklären – persönlich und schriftlich." (as, 30.9.2020)