Die deutsche Regierung hat sich nach einem Medienbericht weitgehend auf die Sicherheitsvorschriften für das geplante 5G-Mobilfunk-Netz geeinigt. Der chinesische Konzern Huawei solle nicht pauschal ausgeschlossen, die Nutzung von Huawei-Komponenten aber stark eingeschränkt werden, berichtete das "Handelsblatt" am Dienstag unter Berufung auf die beteiligten Ministerien.

Die USA verdächtigen das Unternehmen, für den chinesischen Staat zu spionieren. Die Amerikaner haben deswegen ihre Verbündeten aufgefordert, beim Aufbau der schnellen neuen Handy-Netze auf eine Beteiligung Huaweis zu verzichten.

Milliardenkosten

Regierungsintern werde damit gerechnet, dass auf die Telekommunikationsanbieter Milliardenkosten zukämen, berichtete das Blatt. Der Entwurf für das neue IT-Sicherheitsgesetz werde derzeit finalisiert, im November solle sich das Kabinett damit befassen. Geplant sei ein zweistufiges Verfahren, bei dem eine technische Prüfung einzelner Bauteile mit einer politischen Bewertung der Vertrauenswürdigkeit von Herstellern kombiniert werde. Kritische Komponenten sollen demnach vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie zertifiziert werden.

Vertrauenswürdigkeitserklärung

Außerdem sei eine "Vertrauenswürdigkeitserklärung" der Hersteller vorgesehen, schreibt das "Handelsblatt". Diese solle mit Hilfe nachrichtendienstlicher Informationen überprüft werden. Die Bundesregierung rechne damit, dass die Mobilfunkanbieter von sich aus ihre Bestellungen bei Huawei reduzieren werden. (APA/Reuters, 30.9.2020)