Die Staatsanwaltschaft Innsbruck ermittelt wegen des Ausbruchs des Coronavirus im Tiroler Tourismusort Ischgl und der daraufhin gesetzten Maßnahmen Anfang des Jahres nun konkret gegen vier Personen. "Die konsequent geführten Ermittlungen haben sich nach Prüfung der in über 10.000 Seiten Beweismaterial dokumentierten Abläufe konkretisiert", gab die Behörde am Mittwoch bekannt. Der schriftliche Teil der Einvernahmen sei damit quasi fast abgeschlossen, es folgen nun mündliche Einvernahmen, so Staatsanwaltschaftssprecher Hansjörg Mar zum STANDARD. Konkret prüfe man die Umsetzung von Verordnungen in Bezug auf Verkehrsbeschränkungen in Ischgl sowie die Quarantäne im Paznauntal näher. Der Anfangsverdacht sei nach wie vor "vorsätzliche oder fahrlässige Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten". Ob sich diese erhärtet oder nicht, sei Gegenstand der Ermittlungen. Man könne auch nicht ausschließen, dass noch weitere Beschuldigte hinzukommen.

Noch Ende August hatte die "Tiroler Tageszeitung" vermutet, dass gegen zumindest drei Personen konkretere Ermittlungen eingeleitet werden könnten, darunter der Landecker Bezirkshauptmann Markus Maaß, dessen Stellvertreter sowie der ÖVP-nahe Ischgler Bürgermeister Werner Kurz. Letzter bestätigte am Mittwochvormittag, dass er eine jener vier Personen sei, gegen die ermittelt wird. Es gehe dabei um die Verordnung zur Schließung der Liftanlagen, die der Bürgermeister am 14. März in Absprache mit der BH Landeck ausgehängt habe – ganze drei Tage nachdem die Verordnung bei ihm eingetroffen sein soll. In den Ermittlungen läuft dieser Sachverhalt ebenfalls unter den verkehrseinschränkenden Maßnahmen.

Ob es sich bei den anderen drei Personen wie kolportiert um den Bezirkshauptmann und zwei seiner Mitarbeiter handelt, wollte die Behörde nicht bekanntgeben. Ende Mai wurde bei der Landessanitätsdirektion in Innsbruck sowie den Bezirkshauptmannschaften in Landeck und Imst jedenfalls umfangreiches Material in Form von Unterlagen und Daten sichergestellt.

Chaos nach Quarantäneverordnung

Nach stark steigenden Infektionszahlen im gesamten Paznauntal wurde am 13. März die Quarantäneverordnung samt Verkehrsbeschränkungen für das Paznauntal, in dem auch Ischgl liegt, sowie St. Anton verhängt. Wann die Verordnungen tatsächlich in Kraft getreten sind, wie sie verlautbart wurden und wie damit umgegangen wurde, darüber gebe es jedenfalls unterschiedliche Auffassungen, sagte Mayr. Manche vermuten, dass die Verordnung erst durch Aushang am "Schwarzen Brett" der Bezirkshauptmannschaft Landeck gegen 19 Uhr in Kraft trat, Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP, nicht verwandt mit Werner) sprach in einer Pressekonferenz um kurz nach 14 Uhr von "ab sofort".

Bereits vormittags machten damals jedoch die Gerüchte in den Skiorten die Runde, auch der Tourismusverband soll Bescheid gewusst und Betriebe über die drohende Schließung der Verkehrsanbindung informiert haben. Spätestens nach der Pressekonferenz von Kanzler Kurz traten damals in Ischgl und St. Anton teils chaotische Zustände bei der Abreise von Touristen auf.

Der Verbraucherschutzverein (VSV), der vergangene Woche erste Amtshaftungsklagen gegen die Republik einbrachte, vermutet, dass es bei dieser Abreise auch zu zahlreichen Ansteckungen gekommen sein dürfte – etwa in den Bussen. Allen Einheimischen und Gastro-Mitarbeitern wurde damals die Ausreise verwehrt. Sie mussten in Quarantäne. Touristen durften nur nach Aushändigung eines ausgefüllten Formulars, in dem sie die unverzügliche und direkte Abreise aus Tirol ohne Zwischenstopp bestätigten, ausreisen. Tatsächlich mussten aber noch dutzende Personen auf ihre Flieger am darauffolgenden Samstag und Sonntag warten. Als sich Personen daraufhin in Innsbruck und anderen Tourismusorten einquartierten, soll es auch hier zu Ansteckungen gekommen sein.

Expertenkommissionsbericht

Der VSV brachte vorher auch schon eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck ein, die sich unter anderem gegen Landeshauptmann Günther Platter, Landesrat Bernhard Tilg (beide ÖVP), Landessanitätsdirektor Franz Katzgraber, Bürgermeister Werner Kurz und Seilbahngesellschaften richtete.

Unterdessen kündigte auch die mittlerweile eingesetzte Expertenkommission unter dem Vorsitz des ehemaligen Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs, Ronald Rohrer, an, dass ihr Bericht am 12. Oktober erscheinen dürfte. Dieser sei aber unabhängig von den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu sehen. (Fabian Sommavilla, 30.9.2020)