Die Corona-Krise reißt ein riesiges Loch in die Staatsfinanzen. Im ersten Halbjahr 2020 verzeichnete Österreich ein Defizit von 9,4 Prozent des BIP bzw. 16,8 Milliarden Euro. Im Vergleich zum ersten Halbjahr 2019 bedeutet das laut Statistik Austria eine Verschlechterung um 17,3 Milliarden Euro. Die Staatseinnahmen gingen um 6,4 Prozent (sechs Milliarden) zurück, während die Staatsausgaben um zwölf Prozent (11,3 Milliarden) stiegen. Die Schuldenquote kletterte auf 82,6 Prozent.

Krisenbedingte Ausgaben

"Die Coronakrise beendet die Haushaltskonsolidierung", kommentierte Statistik-Austria-Generaldirektor Tobias Thomas die Entwicklung. Grund für das massive Defizit war ein deutlicher Anstieg der krisenbedingten Ausgaben bei gleichzeitigem Rückgang insbesondere der Steuereinnahmen. "Die Schuldenquote stieg um 12,1 Prozentpunkte auf 82,6 Prozent. In den Jahren 2015 bis 2019 hatte Österreich die Staatsverschuldung von 84,9 auf 70,5 Prozent reduziert und sich damit dem Maastrichtkriterium von 60 Prozent angenähert", so Thomas.

Einbußen bei Steuern

Die größten Einbußen wurden bei den Einkommens- und Vermögensteuern verzeichnet. Die Einnahmen aus der Körperschaftsteuer brachen um 33,4 Prozent bzw. 1,3 Milliarden ein, jene aus der Einkommensteuer gingen gar um 49,1 Prozent (0,9 Milliarden) zurück.

Der Rückgang bei den Produktions- und Importabgaben (minus 8,6 Prozent, also 2,4 Milliarden Euro) ist vor allem auf die Umsatzsteuer (minus 9,5 Prozent, also 1,4 Milliarden) und die Mineralölsteuer (minus 22,8 Prozent, also 0,5 Milliarden) zurückzuführen. 43 Prozent der Staatsausgaben im ersten Halbjahr 2020 entfielen auf Sozialleistungen (monetäre und Sachleistungen), 20 Prozent auf Arbeitnehmerentgelte sowie je elf Prozent auf Subventionen und auf Vorleistungen.

Subventionen mehr als verdreifacht

Die größte Erhöhung auf Ausgabenseite gab es angesichts der zahlreichen Stützungsmaßnahmen für die Wirtschaft wenig überraschend bei den Subventionen mit einem Plus von 356,8 Prozent beziehungsweise 9,2 Milliarden Euro, darunter fallen Aufwendungen für Kurzarbeit und den Fixkostenzuschuss. Ebenfalls stark erhöht haben sich die monetären Sozialleistungen (plus 6,5 Prozent beziehungsweise 2,3 Milliarden Euro) aufgrund des erhöhten Aufwands für das Arbeitslosengeld und den Härtefallfonds. Da endgültige Zahlen für diese Maßnahmen noch nicht vorliegen, handelt es sich um Schätzwerte, die bei jeder Veröffentlichung auf den neuen Erkenntnisstand angepasst werden, teilte die Statistik Austria mit. (APA, 30.09.2020)