Mattersburg/Eisenstadt – Rund zweieinhalb Monate nach der behördlichen Schließung der Commerzialbank Mattersburg (Cb) hat am Mittwochvormittag der Untersuchungsausschuss zur Causa im burgenländischen Landtag begonnen. Unter großem Medienandrang – Journalisten können die Sitzungen in einem Presseraum mitverfolgen – vereidigte die Vorsitzende, Landtagspräsidentin Verena Dunst (SPÖ), bei der konstituierenden Sitzung im Kultur- und Kongresszentrum in Eisenstadt die Mitglieder.

Die größte Fraktion im U-Ausschuss ist die SPÖ mit fünf Mitgliedern. Für sie werden Landesgeschäftsführer Roland Fürst als Fraktionsführer, Klubobmann Robert Hergovich und Landtagsabgeordneter Ewald Schnecker als Stellvertreter sowie die Landtagsabgeordneten Doris Prohaska und Erwin Preiner im Ausschuss sitzen. Die ÖVP entsandte Klubobmann Markus Ulram und Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas. Die FPÖ vertritt Landtagsabgeordneter Alexander Petschnig und die Grünen Klubobfrau Regina Petrik.

Wahl von Verfahrensrichter und Verfahrensanwalt

Nach der Vereidigung standen außerdem noch die Wahl des Verfahrensrichters und des Verfahrensanwalts sowie deren Stellvertreter auf der Tagesordnung. Die Wahl fiel einstimmig auf Walter Pilgermair, Präsident des Oberlandesgerichts Innsbruck im Ruhestand, als Verfahrensrichter und Michael Kasper als Verfahrensanwalt.

Pilgermair sei ein "sehr routinierter, sehr kompetenter Vorschlag", der bereits im Hypo-U-Ausschuss des Nationalrates Verfahrensrichter war, betonte Landtagspräsidentin Dunst. Auch Kasper habe als stellvertretender Verfahrensanwalt im Eurofighter-U-Ausschuss Erfahrung. Stellvertreterin von Pilgermair wird Beate Matschnig, ehemalige Richterin des Landesgerichts für Strafsachen in Wien. Der Rechtsanwalt Mathias Burger wurde zu Kaspers Stellvertreter gewählt.

"Keine Politshow"

Für Aufregung sorgte in der konstituierenden Sitzung die Kritik von ÖVP-Fraktionsführer Ulram, der bemängelte, dass ein beantragter Beweisbeschluss nicht in die Tagesordnung aufgenommen worden sei. Dunst reagierte darauf mit harscher Kritik an der Volkspartei, die den Beweisantrag zehn Minuten vor der Sitzung gestellt habe. "Ich werde nicht zulassen, dass dieser U-Ausschuss zur Politshow verkommt. Das haben sich die Menschen nicht verdient", betonte sie. Schon in der ersten Sitzung versuche Ulram, "politisches Kleingeld zu kassieren".

Die grüne Klubobfrau Regina Petrik kritisierte wiederum: "Es ist eine leicht durchschaubare Taktik, die die Vorsitzende Dunst hier treibt. Sie versucht, alle ihr nicht genehmen Anträge in die Präsidiale zu verschieben, wo sie dann alleine bestimmt", sagte Petrik. Dunst wolle den U-Ausschuss eigenmächtig erst Ende Oktober arbeiten lassen, obwohl ÖVP, FPÖ und Grüne schon vor der konstituierenden Sitzung einen Antrag auf einen grundsätzlichen Beweisbeschluss gestellt hätten. (APA, 30.9.2020)