Es war eine Machtdemonstration des roten Wiener Bürgermeisters und eine Demütigung seiner grünen Vize. Im Wahlkampffinish warf Michael Ludwig die offensiven Verkehrspläne seiner Koalitionspartnerin Birgit Hebein für die Innenstadt hochkant zurück. Der Stadtchef berief sich auf ein Gutachten der Magistratsdirektion, die ihm unterstellt ist. Diese kam zum Schluss, dass die Pläne mit Einfahrtsverbot und vielen Ausnahmen vom Ring in Richtung Stadtzentrum verfassungswidrig sind, wie Ludwig darlegte.

Hebein hat sich diese Niederlage ein Stück weit selbst eingebrockt. Ihr Vorpreschen vor der Wahl mit dem Konzept der "autofreien City" (die den Namen nicht verdient) hat Ludwig nachhaltig irritiert. Klar, dass dieser nach möglichen Stolpersteinen suchen ließ. Die Einschätzung der Magistratsdirektion ist aber auch eine Watsche für Mitarbeiter in anderen Wiener Magistratsabteilungen, die die Verordnung zu den neuen Innenstadtplänen entwickelt haben.

Klar ist auch: Mit diesem rot-grünen Hickhack wird es nicht gelingen, vereinbarte Klimaziele zu erreichen und Verkehrsemissionen zu reduzieren. Nach der Wahl wird Ludwig aber Farbe bekennen und für Autofahrer unbequeme Großprojekte umsetzen müssen, die auf die Reduktion des Autoverkehrs abzielen – auch im Ersten. Die Frage ist, ob er einen neuen Koalitionspartner will, der weniger drängelt und Stress macht. (David Krutzler, 30.9.2020)