Kai Jan Krainer, hier als SPÖ-Fraktionsführer beim Ibiza-U-Ausschusses im Parlamentsausweichquartier am Mittwoch, stellte eine parlamentarischen Anfrage an Finanzminister Blümel (ÖVP) zu Datenschutz und Banken, die dieser so nicht beantworten will.
Jene Einverständniserklärung, die Kunden des Raiffeisenverbands Salzburg (RVS), die einen Kredit aufnehmen wollten, vorgelegt wurde, damit den Zugriff auf Informationen zur "politischen Meinung, allfälligen Gewerkschaftszugehörigkeit, rassischen oder ethnischen Herkunft, Religion, Weltanschauung, Genetik, Biometrik und Gesundheitsdaten", erlaubten, haben ein parlamentarisches Nachspiel. Wie Der STANDARD berichtete, hatte die Bank solche Schriftstücke damit begründet, dass man sich wegen der Datenschutzverordnung besonders gut absichern wollte, weil man in sozialen Netzwerken Websites betreibe und damit "ungewollt sensible Daten" erlangen könnte. Wenige Tage später gab der RVS jedoch bekannt, die besagten Passagen aus den Verträgen zu streichen.
Sexuelle Orientierung
Recherchen der Zeit im Bild 2 deckten einen weiteren ähnlichen Sachverhalt bei der Bank Burgenland auf. Diese interessierte sich sogar für die sexuelle Orientierung ihrer Kunden.
Der SPÖ-Nationalratsabgeordnete Kai Jan Krainer will nun wissen, bei wie vielen anderen Banken in Österreich solche "suspekten Datenerhebungen" üblich waren bzw. sind. Krainer brachte eine parlamentarische Anfrage an Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) ein.
Die SPÖ will unter anderem wissen, ob die Vorgangsweise des RVS "nach juristischer Prüfung des Ministeriums in Ordnung" sei und ob Blümel oder seine Beamten vor und nach dem Bekanntwerden der Datenerhebungen Kontakt mit der Bankenaufsicht, konkret mit der Finanzmarktaufsicht oder der Österreichischen Nationalbank, hatten.
Weiters geht es in der Anfrage um etwaige Maßnahmen des Ministers, mit denen er sicherstellt, dass künftig nur unbedingt notwendige Kundendaten erhoben werden, also Bankkunden gesetzlich vor Verstößen gegen die Datenschutzverordnung geschützt werden. Auch über etwaige Geschäfte der Banken mit den so gesammelten Daten von Kunden, die sie vom Bankengeheimnis entbunden hatten, und die Höhe der Geldbeträge, um die es bei diesen Geschäften ging, will die SPÖ Auskunft haben.
Keine Auskunftskompetenz
Detaillierte Antworten auf seine Fragen wird Krainer vom Finanzminister aber eher keine erhalten. "Wir haben in dieser Sache keine Auskunftskompetenz", sagte ein Sprecher Blümels dem STANDARD am Mittwoch. Die SPÖ solle bei der Finanzmarktaufsicht (die Blümels Ministerium unterstellt ist), nachfragen "oder beim Konsumentenschutzministerium". Womit Blümel den Ball an Minister Rudolf Anschober von den Grünen weiterspielt.
(Colette M. Schmidt, 1.10.2020)