Die EU-Kommission arbeitet weiter an Einschränkungen für große IT-Firmen, insbesondere US-Konzerne wie Facebook, Google oder Apple. In einem aktuellen Entwurf für den kommenden Digital Services Act sind neue Spielregeln formuliert, die bei diesen nicht auf große Gegenliebe stoßen dürften.

Künftig soll Unternehmen, die aufgrund ihrer Größe und Marktmacht als "Gatekeeper" angesehen werden, die alleinige Verfügungsgewalt über die Daten ihrer User entzogen werden. Angestrebt wird stattdessen eine gemeinsame Plattform, über die diese Firmen die Daten auch kleineren Konkurrenten, die der gleichen "kommerziellen Aktivität" nachgehen, zur Verfügung stellen müssen. Zudem wird festgehalten, dass Userinformationen, die man zum Zweck der Werbung erhält, auch ausschließlich für Werbung genutzt werden dürfen.

Restriktionen für vorinstallierte Apps

In Aussicht stellt man auch ein Verbot für die Bevorzugung eigener Services über die eigene Plattform, wenn dies Konkurrenten einen Nachteil beschert. Das könnte Auswirkungen auf laufende Streitigkeiten haben. Der Musikstreaming-Anbieter Spotify beklagt etwa die 30-prozentigen Margen für In-App-Käufe, die Apple für die Bereitstellung seiner App im iTunes-Store verlangt. Das würde einer Benachteiligung zugunsten von Apples eigenem Streamingangebot Apple Music gleichkommen.

Ins Visier genommen hat man auch vorinstallierte Apps auf Computern und Mobilgeräten. Gatekeeper sollen ihre eigenen Anwendungen nicht mehr exklusiv vorinstallieren dürfen und das auch nicht mehr von den Entwicklern von Betriebssystemen oder Geräteherstellern verlangen. Vorinstallierte Apps sollen zudem löschbar sein. Streng ausgelegt heißt das, dass Nutzer künftig auch in der Lage sein sollen, etwa Googles Play Store oder Apples iTunes ohne technischem Zusatzaufwand zu deinstallieren.

Im Umkehrschluss würde das bedeuten, dass User künftig einfacheren Zugang zu Apps aus anderen Quellen abseits von Google Play und iTunes erhalten müssen. Während es auf Android-Geräten relativ einfach möglich ist, andere App-Stores zu installieren oder einzelne Apps aus anderen Quellen aufzuspielen, trifft eine solche Regelung vor allem Apple, das iPhone-Nutzer streng in einen sogenannten "goldenen Käfig" zwingt.

Finaler Entwurf soll bis Jahresende stehen

Tech-Firmen haben immer wieder Kritik an Entwürfen zum Digital Services Act vorgebracht. Google plädierte in einer Eingabe etwa dafür, dass man lieber bereits bestehende Regeln modernisieren solle, statt ein neues Framework zu schaffen.

Das Paket, das eine zukunftssichere Rechtsbasis für den Handel, die Kommunikation und den Umgang mit Daten und Privatsphäre im Netz schaffen soll, befindet sich in weiten Teilen noch in einer frühen Entwurfsphase. Die EU-Kommission hofft aber, noch bis Jahresende eine finale Fassung vorlegen zu können.

EU vs. Tech-Riesen

Es ist nicht das erste Mal, dass man großen IT-Konzernen aufgrund ihrer Marktmacht auf die Zehen steigt. So haben die Wettbewerbshüter bereits Milliardenstrafen gegen Facebook, Google und Apple verhängt, die aber teilweise gerichtlich wieder aufgehoben wurden. Infolge einer Kartelluntersuchung wurde Google außerdem dazu verpflichtet, Nutzern bei der Einrichtung von Geräten alternative Suchmaschinen als Standardlösung anzubieten. Allerdings wird die Auswahl über ein Auktionsverfahren festgelegt, das bereits für einige Kritik gesorgt hat.

Microsoft wurde 2009 von der EU-Kommission dazu verpflichtet, Windows-Nutzern vier Jahre lang Alternativen zum damals vorinstallierten Internet Explorer anzubieten. 2014 entfernte Microsoft diese Selektionsmöglichkeit wieder. 2009 war der Internet Explorer noch der dominierende Browser am Markt, seine Popularität aufgrund der Konkurrenz von Mozillas Firefox und Googles Chrome aber bereits deutlich im Sinken begriffen. Seinem Nachfolger Edge wird heute, je nach Marktforschungsunternehmen, ein Nutzeranteil zwischen drei und sieben Prozent ausgewiesen. (gpi, 1.10.2020)