Auf dem zweiten großen EU-Gipfel inmitten der Coronakrise-Zeiten werden heiße Themen wie Belarus diskutiert. China ist erst am Freitag dran.

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Brüssel – Rote Linien für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan forderte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vor dem EU-Gipfel in Brüssel am Donnerstag. Mit Gesprächen komme man nicht weiter, deshalb brauche man eine klare Reaktion auf das "völkerrechtswidrige Verhalten" der Türkei im Gasstreit im Mittelmeer. Daher verlange er auch, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abzubrechen.

Im Tauziehen über weitere Sanktionen gegen Belarus erhöhen die Staats- und Regierungschefs der EU den Druck auf Zypern. "Wir erwarten, dass das der Wendepunkt für Sanktionen gegen belarussische Offizielle wird", sagte Litauens Präsident Gitanas Nausėda vor Beginn des Gipfels am Donnerstagnachmittag. Bis dato blockiert Zypern den erforderlichen einstimmigen Beschluss. Die Regierung in Nikosia fordert gleichzeitig EU-Sanktionen gegen die Türkei wegen des Gasstreits im östlichen Mittelmeer. Die anderen Mitgliedsstaaten sind aber nicht bereit, beide Vorgänge miteinander zu verknüpfen.

EU-Entwurf: "Inakzeptable Gewalt"

Im Entwurf für die Abschlusserklärung des bis Freitag dauernden Gipfels heißt es zu Belarus, die EU-Staaten verurteilten die inakzeptable Gewalt gegen friedliche Demonstranten. Zugleich wird die Präsidentenwahl vom 9. August nicht anerkannt. Amtsinhaber Alexander Lukaschenko hatte den Wahlsieg für sich beansprucht, die Opposition spricht von Wahlbetrug. Seitdem kommt es immer wieder zu Massenprotesten, die Sicherheitskräfte gehen teils brutal gegen die Demonstranten vor. Tausende Menschen wurden festgenommen. Im EU-Entwurf heißt es in Bezug auf Sanktionen, dass "restriktive Maßnahmen" ohne Verzögerung verhängt werden sollten. Es gebe große politische Bemühungen "auf höchster Ebene", um die Blockade zu lösen, sagte ein ranghoher EU-Diplomat.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) machte sich für ein konstruktives Verhältnis zur Türkei trotz aller Differenzen stark. Merkel verwies darauf, dass die Türkei Nato-Partner sei und man in der Flüchtlingsfrage aufeinander angewiesen sei.

Die Beziehungen der Europäischen Union zur Türkei stehen aus Sicht von Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Scheideweg. "Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder steigen die Spannungen weiter, das wollen wir nicht. Oder es gibt eine Deeskalation und wir bewegen uns hin zu einer konstruktiven Beziehung. Das wollen wir." Für beide Fälle habe die EU die nötigen Instrumente zur Hand.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan zeigte sich unbeeindruckt: "Die Europäische Union ist als Geisel der Frechheiten Griechenlands und der griechischen Zyprioten zu einem einflusslosen und oberflächlichen Gebilde ohne Weitblick verkommen". Erdogan sagte, es gebe kein einziges Problem in der Region, das auf Initiative der EU gelöst worden sei. "Ganz im Gegenteil: Jede Krise, in die die Union interveniert hat, hat nur neue Ausmaße angenommen und sich vergrößert."

Kanada und Großbritannien vorgeprescht

Unter Druck steht die EU auch, weil Großbritannien und Kanada unlängst Sanktionen gegen Belarus verhängt haben. Allerdings wollen sich die USA dem nach Angaben aus diplomatischen Kreisen nicht anschließen. Die US-Regierung hoffe auf einen mit der EU koordinierten Schritt, sagten vier Insider. "Wir arbeiten eng mit unseren europäischen Partnern zusammen, um diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die an Menschenrechtsverletzungen und Repressionen in Belarus beteiligt sind", sagte ein Vertreter des Außenministeriums.

"Offen für Dialog"

Zypern drängt allerdings darauf, dass die EU zunächst Sanktionen gegen die Türkei verhängt. Dabei geht es um Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer, auf die einerseits die Türkei und andererseits die EU-Mitglieder Griechenland und Zypern Ansprüche erheben. Die Türkei unternimmt bereits Bohrungen in dem Gebiet, weshalb die EU jetzt Sanktionen erwägt. "Die Idee ist, der Türkei mit Gegenmaßnahmen zu drohen, wenn sie mit den Bohrungen und anderen Provokationen in zyprischen und griechischen Gewässern weitermacht", sagte ein EU-Diplomat. "Hintergrund ist, dass man Zypern damit Garantien gibt und Nikosia davon überzeugt, das Veto gegen die Sanktionen gegen Belarus aufzuheben."

Merkel vertritt Macron

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der am Freitag von Merkel vertreten wird, forderte den russischen Staatschef Wladimir Putin dazu auf, mit der belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja zu sprechen. Macron hatte Tichanowskaja als erster Staatschef eines westlichen Landes in deren Exil in Litauen getroffen. Tichanowskaja sei "offen für einen Dialog mit Russland und ermutigt Präsident Putin, das in Erwägung zu ziehen", erklärte das Präsidialamt in Paris. Die deutsche Kanzlerin hatte am Mittwoch angekündigt, Tichanowskaja bald zu treffen.

Anders als geplant wird es am Donnerstagnachmittag zunächst um Wirtschaftsthemen gehen. Hintergrund der Planänderung ist, dass Macron wegen Verpflichtungen in Paris am Freitag nicht in Brüssel sein kann, berichtete die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf EU-Kreise. Die heikle Sanktionen-Frage und das Verhältnis zur Türkei seien am Abend Thema. Die Beziehungen zu China sind dann erst am Freitag Thema. Die gezielte Förderung europäischer Unternehmen und ihr Schutz vor staatlich geförderter Konkurrenz aus Drittstaaten sind besondere Anliegen Macrons.

Finanzplanung auch noch offen

Die deutsche Ratspräsidentschaft will auf dem zweitägigen Gipfel die Chancen auf eine Einigung zu den Details der künftigen Finanzplanung ausloten. Dazu gehört auch die Auszahlung des 750 Milliarden Euro schweren Wiederaufbaufonds zur Eindämmung der Folgen der Corona-Krise. Hier sorgt vor allem für Streit, dass mehrere EU-Staaten, darunter Deutschland, die Auszahlung von Finanzhilfen von der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit abhängig machen wollen. Vor allem Polen und Ungarn sind strikt gegen ein solches Vorgehen und drohen mit ihrem Veto gegen die gesamte Finanzplanung.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán schlug vor, den Corona-Hilfsfonds notfalls "außerhalb des EU-Rahmens" anzusiedeln. Falls die Debatte "über die Bindung der Rechtsstaatlichkeit an die EU-Finanzen" zu Verzögerungen führe, könne der Corona-Fonds über eine zwischenstaatliche Vereinbarung in Kraft gesetzt werden, sagte Orbán. Hilfsgelder könnten so trotz Streits schnell "an die bedürftigen Länder überwiesen werden". Mit einem Seitenhieb auf die Ratspräsidentschaft sagte Orbán: "Die Absicht, Fragen der Rechtsstaatlichkeit mit finanziellen Fragen zu verknüpfen, war schlecht abgestimmt und zeitlich schlecht gelegt", zitierte die Nachrichtenagentur MTI den ungarischen Premier. "Es darf nicht sein, dass die Rechtsstaatlichkeitsdebatte die Einführung des Notfallfonds verlangsamt." (red, Reuters, AFP, 1.10.2020)