Wien – Mit der Dauer der Wirtschaftskrise steigen die Kosten für die ökonomischen Hilfen. Die Staatsausgaben für den Fixkostenzuschuss stiegen laut der am Donnerstag vorgelegten Monatsbilanz des Finanzministeriums auf 174 Millionen Euro. Der Rahmen dafür beträgt acht Milliarden Euro, viele Firmen warten aber noch auf die Bewilligung ihrer Anträge.

Das liegt am Streit zwischen Finanzministerium und EU-Kommission über die Verlängerung der Maßnahme. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) kämpft, wie berichtet, um deren Genehmigung. Die EU-Kommission verlangt eine Differenzierung bei der Gewährung der Hilfen und eine Begrenzung auf 800.000 Euro und eine Befristung bis Jahresende.

Das Finanzministerium wollte die zweite Phase des Fixkostenzuschusses mit fünf Millionen Euro pro Unternehmen deckeln, in der ersten Phase waren bis zu 90 Millionen möglich.

Milliarde um Milliarde

An weiteren Covid-19-Hilfen gewährte die Republik bis zum 15. September 6,4 Milliarden Euro an Herabsetzungen und Stundungen bei Steuerzahlungen und 6,7 Milliarden an Garantien. Im Rahmen des Härtefallfonds wurden 540 Millionen Euro ausgezahlt. Die gesamten Auszahlungen aus dem Covid-Krisenbewältigungsfonds beliefen sich bis zum 15. September auf rund 2,3 Milliarden Euro, teilte das Ministerium mit. Die Mehrauszahlungen für Kurzarbeit und Arbeitslosengeld beliefen sich von Jänner bis August auf 5,5 Milliarden.

"Für die Unternehmen sind unsere Hilfsmaßnahmen eine lebensnotwendige Unterstützung, und daher ist das Geld der Steuerzahler hier gut investiert", betonte Finanzminister Blümel. (red, APA, 1.10.2020)