Finanzminister Gernot Blümel hat noch nicht allzu viele Zuschüsse enthüllt. Vielleicht fließen sie ja noch.
Wien – Die Regierung hat bisher viel Geld in die Bewältigung der Corona-Krise gesteckt. Das gilt vor allem für die hohen Summen, die für die Kurzarbeit aufgebracht wurden. Dazu kommen zahlreiche andere Maßnahmen wie beispielsweise Kreditgarantien und Stundungen von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen. Weniger stark ins Gewicht fallen die direkten Zuschüsse an Betriebe. Das geht aus dem jüngsten Budgetbericht des Finanzministeriums hervor.
Demnach machte der Härtefallfonds bisher 540 Millionen Euro locker. In Aussicht gestellt wurde ein Volumen von zwei Milliarden Euro. Noch schleppender verläuft die Auszahlung des Fixkostenzuschusses, der ebenfalls eine nichtrückzahlbare Förderung darstellt. Hier flossen erst 314 Millionen Euro von den rund acht Milliarden, die versprochen wurden. Mit der von der EU-Kommission noch nicht genehmigten zweiten Phase des Fixkostenzuschusses stünde sogar ein Budget von zwölf Milliarden Euro zur Verfügung.
Betriebe warten ab
Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat den niedrigen Auszahlungsstand erst kürzlich damit begründet, dass viele Unternehmen abwarteten, um die günstigsten Monate auszuwählen. Denn bei der Förderung gilt: je höher der Umsatzrückgang, desto größer der Zuschuss. Die Betriebe haben außerdem bis August 2021 Zeit, um ihre Anträge einzureichen.
Auch wenn Cash nicht in Unmengen fließt: Untätig war die Regierung in der Corona-Krise nicht. So machte sie 4,6 Milliarden Euro für Kurzarbeit locker, die Steuerstundungen erreichten sogar 6,4 Milliarden Euro. Auf knapp sieben Milliarden Euro belaufen sich die Haftungen und Garantien des Bundes.
Kritik der Neos
Neos-Budgetsprecherin Karin Doppelbauer hält bezüglich der Zahlen fest, dass die Hilfen bis auf die Kurzarbeit in den seltensten Fällen cash-wirksam seien. "Die Regierung ist groß im Ankündigen, aber in der Umsetzung fehlt es offenbar an Kompetenz, wie man an den Schwierigkeiten bei Fixkostenzuschuss oder Härtefallfonds sieht."
Und wie sieht es heuer insgesamt für das Budget aus? Neben den Mehrausgaben sind auch niedrigere Steuereinnahmen zu verzeichnen. Das sorgte in den ersten acht Monaten des Jahres für eine Lücke von 12,7 Milliarden Euro. Im Vergleich zu Jänner bis August 2019 bedeutet das eine Verschlechterung von 15 Milliarden. (as, 1.10.2020)